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Der Fussballspieler Jude Bellingham springt in die Luft

Uefa-Urteil des EuGH

Geld bleibt am Ball

Die Initiatoren einer europäischen Superliga hoffen nach ihrem juristischen Sieg gegen die Uefa auf neuen Aufwind. Keine guten Nachrichten für Fans.
Von Andreas Rüttenauer
21.12.2023  
Aleksander Ceferin fasst sich an den Kopf

EuGH-Urteil über Fußball in Europa

Uefa gegen Super League: 1:1

Der EuGH wirft den Fußballverbänden den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung vor. Die Chancen für eine konkurrierende Super League steigen.
Von Christian Rath
21.12.2023  

Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
Von Christian Rath
6.6.2023,  
Seite 3,  das thema 

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
Von Konrad Litschko
21.9.2022,  
Seite 3,  das thema 
Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath
20.9.2022  
Richter in roten Roben bei einer Urteilsverkündung

Verfassungsgericht und EU-Grundrechte

Karlsruhe will mehr Macht

Deutsche Verfassungsrichter wollen Arbeit des EuGH teils übernehmen. Nationale Verfassungsgerichte würden die Probleme vor Ort besser kennen.
Von Christian Rath
28.11.2019  
Ein Geflüchteter guckt müde durch Stangen der Reling der Sea-Watch 3

Pro Asyl-Mitbegründer über „Sea-Watch“

„Ein Schiff wird zum Gefängnis“

Nicht die Seenotrettung ist ein Verbrechen, sondern das Sterbenlassen, sagt Günter Burkhardt von Pro Asyl. Er fordert mehr Druck auf Italien.
Interview von Jana Lapper
30.6.2019  
Die deutsche Kapitänin der „Sea Watch 3“ auf ihrem Schiff

„Sea-Watch“-Kapitänin festgenommen

Lebensretterin unter Hausarrest

Carola Rackete hat 53 Menschen aus Seenot gerettet. Nach dem Anlegen in Lampedusa wurde die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ festgenommen.
Von Belinda Grasnick und Kevin Culina
30.6.2019  

Brüssel droht mit der „Nuklearoption“

EUROPA Die EU-Kommission zieht Entzug von Polens Stimmrecht im Ministerrat in Erwägung
Von Eric Bonse
20.7.2017,  
Seite 3,  Schwerpunkt 

Immer kräftig klagen

INVESTORENSCHUTZ Vattenfall gegen Deutschland,Großkonzerne gegen Argentinien …
Von JULIA AMBERGER
2.12.2014,  
Seite 03,  SCHWERPUNKT 1 

SPD-Politiker über TTIP und Ceta

„Es darf keine Paralleljustiz geben“

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.
Interview von Ulrike Herrmann
2.12.2014  

Der Marlboro-Man kann bald nach Hause reiten

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der Bundesrepublik gegen das Tabakwerbeverbot abgelehnt. Nun kann die EU-Richtlinie doch noch bis Ende dieses Jahres in Kraft treten
Von CHRISTIAN RATH
13.12.2006,  
Seite 03,  brennpunkt 

Der kurdische PKK-Führer Abdullah Öcalan muß vor Gericht: Soweit sind sich alle einig. Aber vor welches? Deutschland nimmt ihn nicht, die Türkei kriegt ihn nicht. Ein europäischer Gerichtshof soll die Lösung sein. Doch dessen Einrichtung is

Von Wolfgang Gast
28.11.1998,  
Seite 3,  Tagesthema