Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.
Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.
ENERGIE Waren es nun Beihilfen oder nicht, die Deutschland für Erneuerbare gezahlt hat? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären. Denn auch die EU bleibt bei ihrer Position
OZEANE Brüssel kommt dem Wunsch Dänemarks entgegen, vor den grönländischen Küsten Wale jagen zu dürfen. Auch Japan ist scharf auf das Fleisch der Meeressäuger
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
KONTROLLE Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte. Richtlinie müsse präziser formuliert werden
