Der Europäische Gerichtshof sagt Nein zu der bisher beliebten Praxis deutscher Ausländerämter, den straffälligen Nachwuchs türkischer Einwanderer schnell abzuschieben – in die Heimat der Eltern. Auch das Bremer Oberverwaltungsgericht lenkt ein
Der Europäische Gerichtshof billigt im Kern die umstrittene Pfandpflicht – nur wenige Tage bevor der Bundesrat eine neue Verpackungsverordnung verabschieden soll. Die könnte für eine leichtere Rückgabe der Flaschen auch bei Aldi und Lidl sorgen
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Schon in wenigen Monaten könnten einige kommunale Verkehrsunternehmen vom Markt gefegt werden. Der Europäische Gerichtshof will die Konkurrenz im Nahverkehr erleichtern. Heute will der Generalanwalt sein Plädoyer halten
Eine Mutter von Zwillingen kann vielleicht doch noch praktische Ärztin werden, befindet das Bundesverfassungsgericht. Die Frau hatte Teilzeit gearbeitet und sich dadurch im Wirrwarr der EU-Richtlinien verstrickt. Jetzt entscheidet der EuGH
Biljana Plavšić, ehemalige Weggefährtin des bosnischen Serbenführers Radovan Karadžić, hat sich dem Kriegsverbrechertribunal gestellt. Heute steht sie wegen Völkermord vor den Richtern