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Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert für die UN-Terrorliste eine gerichtliche Überprüfbarkeit in der EU. Bisher können Verdächtige nichts gegen das Einfrieren ihrer Gelder tun.
24.1.2008
EU-Gerichtshof gibt skandinavischen Ländern Recht: Sie dürfen ein hochgiftiges Herbizid verbieten, das die Kommission zuvor zugelassen hatte.
11.7.2007
1998 wurde die türkische Wohlfahrtspartei verboten. Jetzt hat der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof die Klage dagegen abgewiesen