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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l) und der ungarische Ministerpräsident Viktor orban unterhalten sich

Internationaler Strafgerichtshof

Verheerendes Signal

Gastkommentar von Alexander Schwarz
Wer für Putin Strafverfolgung fordert, Benjamin Netanjahu aber ausnimmt, betreibt keine Rechtspflege – sondern moralischen Aktionismus.

17.4.2025

Karim Khan gestikulierend im Gespräch mit zwei weiteren Personen.

Berichte über jahrelange Überwachung

Israel soll IStGH bespitzelt haben

Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören.
Von Jannis Hagmann

29.5.2024

Dienstgebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Im Vordergrund Mohnblumen

Internationaler Strafgerichtshof

Strafrecht, nicht Politik

Kommentar von Bernd Pickert
Der IStGh hat richtig entschieden. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen verfolgt und bestraft werden.

21.5.2024

Ein vermummter Demonstrant wirft einen Stein

Israels Siedlungspolitik

Grünes Licht für Annexion

Gastkommentar von René Wildangel
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

12.5.2020

BELGISCHE RICHTER WOLLEN KEINEN NATIONALEN VÖLKERMORDPROZESS

Urteil okay, Begründung tragisch

Von BERND PICKERT
Ausgabe vom  27.6.2002,  Seite 12, Meinung und Diskussion

■ Israels oberstes Gericht verbietet die Folter

Ein bahnbrechendes Urteil

Von Georg Baltissen
Ausgabe vom  7.9.1999,  Seite 12, Meinung und Diskussion