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Zwei Frauen sitzen nebeneinander und schauen in die Kamera

Verfassungsbeschwerde und Eilantrag

BSW will neu zählen lassen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hat das BSW die 5-Prozent-Marke knapp verpasst. Helfen soll jetzt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

12.3.2025

Ein Mitarbeiter läuft im Wahllager der Stadt Hannover zwischen vielen gelben Wahlurnen

Bundestagswahl für Deutsche im Ausland

Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden

Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
Von Christian Rath

21.2.2025

Person in Handschellen wird an einer Kette in einen Gerichtssaal gebracht, gepixelte Polizisten eskortieren sie

Prozess gegen Maja T.

Ausgeliefert in Ungarn

Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
Von Konrad Litschko

21.2.2025

Ein Arbeiter der S-Bahn in Warnkleidung geht nachts an einer beleuchteten S-Bahn vorbei

Tarifverträge

Ein bisschen ungleich darf es sein

Unterschiedliche Bezahlung für die gleiche Nachtarbeit trotz Tarifvertrag? Das geht in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

19.2.2025

Renate Künast

Renate Künast gegen Facebook

Auf die Captions kommt es an

Renate Künast verlangt von Facebook die automatische Löschung eines Falschzitats. Der Konzern verweist auf Probleme mit Bildunterschriften.
Von Christian Rath

18.2.2025

Die Illustration zeigt einen bärtigen Mann mit einem schweren rosa Sparschwein auf seinen Schultern. Das Schwein trägt eine Sonnenbrille

Lindner und die Schuldenbremse

Dann geh' doch in die Schweiz!

Von Neoliberalen wird Christian Lindner als „Rockstar“ gefeiert, weil er an der Schuldenbremse festhält. Von vielen anderen Seiten wächst der Druck.
Von Anne Fromm und Christian Jakob

8.2.2025

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand

Unzureichende Fortbildungen der Justiz

Kampfbegriff der Väterrechtler

An vielen Familiengerichten finden Gewaltopfer unzureichend Gehör. Kann das auch an Missständen bei der Ausbildung von Richtern liegen?
Von Matthias Meisner

6.2.2025

Plakat

Antrag auf AfD-Verbot

Die Zivilgesellschaft macht Druck

Am Tag, nachdem die AfD einem Antrag der Union zur Mehrheit verholfen hat, diskutiert das Parlament über ein Verbot der extrem rechten Partei.
Von Gareth Joswig

30.1.2025

Proträt des René Benko schelmisch nach oben schauend.

Größte Pleite Österreichs

Immobilienpleitier René Benko festgenommen

Gegen den Gründer der insolventen Signa-Gruppe wird wegen Betrugs ermittelt. Er soll Vermögenswerte vor Behörden und Gläubigern versteckt haben.
Von Florian Bayer

23.1.2025

Magdeburg: Amok, kein Terror

Generalbundesanwalt sieht sich nicht zuständig für Magdeburg-Fall
Ausgabe vom  21.1.2025,  Seite 6, inland
Feuerwehrleute stehen beieinander

Anschlag in Magdeburg

Eher Blutrache als Terror

Kommentar von Christian Rath
Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird nicht als Terror eingestuft, sondern als Amokfahrt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt daher nicht.

20.1.2025

Ein mit einem Schal von Werder Bremen vermummter Stadionbesucher rangelt mit Polizisten in grünem Raum

Polizeigebühren bei Fußballspielen

Die Richtigen zur Kasse

Kommentar von Alina Schwermer
Den Fußball an den Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen zu beteiligen, ist eine gute Idee. Das Bremer Gesetz allerdings hat Lücken.

15.1.2025

Protestierende forderten im August in Erfurt die Rückholung von Maja T. nach Deutschland

Anklage gegen Linke Maja T. erhoben

Ungarn droht mit jahrelanger Haft

Im Juni 2024 wurde An­ti­fa­schis­t*in Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Nun wurde Anklage erhoben – mit drakonischen Strafandrohungen.
Von Konrad Litschko

13.1.2025

Der Kunstsammler Alfred Flechtheim steht zwischen Bildern, historische Aufnahme

Rückgabe von Kunst aus der Nazizeit

Sie warten schon so lange

Strittige Fälle von NS-Raubkunst sollen ab 2025 durch ein Schiedsgericht entschieden werden. Doch an dem neuen Gremium entzündet sich harte Kritik.
Von Klaus Hillenbrand

27.12.2024

Menschen stehen vor dem Deutschen Bundestag in Berlin und leuchten mit ihren Handys

Stärkung des Bundesverfassungsgerichts

Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben

Kommentar von Gareth Joswig
Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht.

19.12.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Von Christian Rath

19.12.2024

Das Wrack eine blau-weiß gestrichenen Holzboots liegt an einem Strand

Entscheidung des EuGH

Italien bleibt für Dublin-Geflüchtete zuständig

Seit zwei Jahren weigert sich die Meloni-Regierung, Geflüchtete zurückzunehmen. Doch Deutschland wird dadurch nicht für Dublin-Flüchtlinge zuständig.
Von Christian Rath

19.12.2024

Ein Obdachloser mit wenig Habseligkeiten schläft am Straßenrand auf einer Decke zwischen Müll und Hundekot

Urteil zur Behandlung psychisch Kranker

Mehr Rechte im Zwang

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Ärztliche Zwangsmaßnahmen wirken nicht in jedem Fall gegen die Betroffenen. Eine Erwiderung auf einen Kommentar der Autorin Lea De Gregorio.

18.12.2024

Rinderherde mit einem VW Logo am Gatter und einem Gaucho davor

Staatsanwaltschaft klagt an

VW muss sich wegen Sklavenarbeit in Brasilien verantworten

Auf der Rinderfarm einer Volkswagen-Tochter wurden vor vierzig Jahren Arbeiter eingesperrt und misshandelt. Der Vorstand soll davon gewusst haben.
Von Niklas Franzen

10.12.2024

Ein Smartphone fotografiert einen Personalausweis

Juristin über KI in der Polizeiarbeit

„Belanglosigkeiten können reichen, verdächtigt zu werden“

Das Hamburger Polizeirecht muss nach der Klage einer taz-Redakteurin geändert werden. Simone Ruf hält auch den neuen Entwurf für verfassungswidrig.
Interview von Gernot Knödler

28.11.2024