JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht hat Maßstäbe aufgestellt, ab wann die Besoldung in der Justiz „evident unzureichend“ ist. Die derzeitige Besoldung könnte vielerorts verfassungswidrig sein
Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.
FINANZWELT Deutschlands größtes Geldhaus kauft sich von einem seiner diversen Skandale frei. Wegen jahrelanger Zinsmanipulationen zahlt es in den USA und Großbritannien eine Strafe in Rekordhöhe
ZUFALL 1 Die 20-jährige Melissa M. ist vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg plötzlich gestorben. Sie war einst die Freundin des Zeugen Florian H., der in seinem Auto verbrannte. Laut Staatsanwaltschaft hat Melissa M. nach einem Unfall eine Lungenembolie erlitten. Ein Zufall, der viele aufhorchen lässt
ENERGIE Waren es nun Beihilfen oder nicht, die Deutschland für Erneuerbare gezahlt hat? Das soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären. Denn auch die EU bleibt bei ihrer Position
JUSTIZ Weil sich die Zahl der Islamisten-Verfahren verzehnfacht hat, bekommt Generalbundesanwalt Harald Range 18 neue Staatsanwälte. Nach dem NSU-Ermittlungsdesaster gab’s nur drei Planstellen mehr
Alexander Hoffmann beklagt die Fehler der Polizei nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße und die fatale Rolle von Otto Schily (SPD) bei den Ermittlungen.
Parallelen zum NSU drängen sich auf. Die Polizei ermittelte schon damals sehr einseitig. Und die Politik wollte von rechtsextremem Terror nichts wissen.
FRAUEN Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält Manuela Schwesigs Quotengesetz für „nicht verfassungskonform“, weil es nicht ambitioniert genug sei
