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Die Wache der Bundespolizei in Hannover

Rassismus bei der Polizei

Postings aus der Dienststelle

Nun stehen noch mehr Bundespolizisten aus Hannover im Verdacht, Menschen misshandelt zu haben. Gegen vier von ihnen wird ermittelt.
Von Robin Grützmacher

27.8.2015

Ein Plakat an einer Tür

Kommentar Investorenschutz

Kollateralerfolg für TTIP-Gegner

Kommentar von Anja Krüger
Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor.

27.8.2015

Ohne ausreichenden Anlass ausspioniert

Polizeispitzel (2) Im Jahr 2010 durchleuchtet ein verdeckter Ermittler unter dem Namen Simon Brenner die linke Szene Heidelbergs und legt Dossiers über sie an. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe zweifelt die Rechtmäßigkeit des Einsatzes an. Die sieben Betroffenen könnten nun auf Schadenersatz klagen
Von Nina Bust-Bartels
Ausgabe vom  27.8.2015,  Seite 7, Inland

Verhandlungen über Investorenschutz

Auf geht‘s in die Paralleljustiz

Die EU-Kommission spricht mit mehr als 15 Staaten über den umstrittenen Investorenschutz. Die Linkspartei fordert den Stopp der Verhandlungen.
Von Anja Krüger

26.8.2015

Noch eine Rangelei

NETZPOLITIK Justizminister Maas und der gefeuerte Bundesanwalt streiten beim ersten Wiedersehen
Ausgabe vom  20.8.2015,  Seite 1, Seite 1

„Landesverrat“-Affäre der Regierung

„Völlig sinnlos“ und „absurd“

Der Bundestag berät über Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“. VS-Chef Maaßen und Innenminister de Maizière erschienen nicht.
Von Pascal Beucker

19.8.2015

Zekeriya Öz wird heute per Haftbefehl gesucht.

Chefankläger nach Deutschland geflohen

Erdoğans gefallener Liebling

Der türkische Präsident lässt Staatsanwalt Zekeriya Öz per Haftbefehl suchen. Das könnte zu diplomatischen Verwicklungen mit Deutschland führen.
Von Jürgen Gottschlich

16.8.2015

Doch kein Landesverrat

PRESSEFREIHEIT Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ein: Es wurde kein „Staatsgeheimnis“ veröffentlicht. Die Journalisten fordern mehr Auskünfte
Ausgabe vom  11.8.2015,  Seite 6, Inland
Verschwommen verspiegeltes Logo der Deutschen Bank

Personalkarussell bei der Deutschen Bank

Altlasten-Entsorgung

Das Flaggschiff des bundesrepublikanischen Kapitals tauscht seinen Chefjuristen aus – und zeigt, dass es im Umgang mit Skandalen nichts gelernt hat.
Von Anja Krüger

11.8.2015

Kommentar von Daniél Kretschmar zur Einstellung der Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“

Überfällige Notbremsung

Von Daniél Kretschmar
Ausgabe vom  11.8.2015,  Seite 1, Seite 1
Hans-Georg Maaßen sitzt hinter mehreren Menschen

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range

Maaßen, der Strippenzieher

Kommentar von Rudolf Walther
Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

7.8.2015

Harald Range und Heiko Maas

Unabhängigkeit der Justiz

Straffe Hierachie für Staatsanwälte

Richter und Anwälte streiten über das Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften. Anlass: Die Entlassung von Harald Range.
Von Christian Rath

7.8.2015

Christian Rath über Dienstgeheimnisse und Staatsgeheimnisse

Kein publizistischer Landesverrat

Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.8.2015,  Seite 12, Meinung + Diskussion

portrait

Der Neue aus Bayern

Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.8.2015,  Seite 2, Der Tag
Herr Range telefoniert mit einem Handy

Konflikt mit Harald Range

Wahrheitssuche im Weisungsstreit

Der geschasste Generalbundesanwalt protestiert gegen eine Weisung des Justizministers. Der sagt, eine solche habe es nie gegeben. Wer hat recht?
Von Christian Rath

5.8.2015

Heike Maas

Nach der „Landesverrat“-Affäre

Der Tag der Liebeserklärungen

Harald Range ist weg, der Rest ist noch da: Die Sprecher der Minister sind um Harmonie bemüht, nur die Opposition stört mit Nachfragen.
Von Pascal Beucker und Anja Maier

5.8.2015

Andre Meister und Markus Beckedahl

Ein Redaktionsbesuch bei netzpolitik.org

Echte und unechte Journalisten

Eine kleine Redaktion zeigt, wie guter Journalismus funktioniert, und wird dafür gejagt. Und die Klickzahlen ihres Blogs steigen stetig.
Von Kai Schlieter

5.8.2015

Harald Range im Porträt

„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range

Spiel mit gezinkten Karten

Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
Von Christian Rath

4.8.2015

Harald Range telefoniert

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range

Mutiger Terrorjäger

Harald Range ist ein freundlicher älterer Herr. Mutig klagte er Beate Zschäpe als Mittäterin des NSU an. Bei der NSA-Überwachung blieb er vorsichtig.
Von Christian Rath

5.8.2015

Dringende Bitte um Rauswurf. Umgehend erledigt

Landesverrat Generalbundesanwalt Range tritt zurück – nicht selbst, sondern gegen seinen Chef: Justizminister Maas habe in die Unabhängigkeit der Justiz eingegriffen. Maas versetzt ihn postwendend in den Ruhestand ▶SEITE 2, 3
Ausgabe vom  5.8.2015,  Seite 1, Seite 1