ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate
BESOLDUNG Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist klar: Nicht mal ein Haushaltsnotlageland wie Bremen kann sich bei der Gehaltsbemessung seiner Beamten darauf berufen, dass das Geld knapp ist
Hamburgs grüner Justizsenator muss entscheiden, ob seine Ermittler Anklage gegen Gregor Gysi erheben. Eine Posse um einen eifrigen Generalstaatsanwalt.
Die Rote Hilfe fängt AktivistInnen auf, die Repressionen erfahren – etwa in Form von Gefängnis für Spendensammlungen oder Verhaftung wegen Prügelschutz aus Papier
JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht hat Maßstäbe aufgestellt, ab wann die Besoldung in der Justiz „evident unzureichend“ ist. Die derzeitige Besoldung könnte vielerorts verfassungswidrig sein
Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.
FINANZWELT Deutschlands größtes Geldhaus kauft sich von einem seiner diversen Skandale frei. Wegen jahrelanger Zinsmanipulationen zahlt es in den USA und Großbritannien eine Strafe in Rekordhöhe
ZUFALL 1 Die 20-jährige Melissa M. ist vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg plötzlich gestorben. Sie war einst die Freundin des Zeugen Florian H., der in seinem Auto verbrannte. Laut Staatsanwaltschaft hat Melissa M. nach einem Unfall eine Lungenembolie erlitten. Ein Zufall, der viele aufhorchen lässt