Artikel

Kommentar von Christian Rath zu Harald Range und den Ermittlungen gegen Netzpolitik

Feige, aber nicht bösartig

Von Christian Rath

Ausgabe vom 3.8.2015, Seite 1, Seite 1

Markus Beckedahl und Andre Meiste von netzpolitik.org

Ermittlungen wegen „Landesverrats“

Wie eine Affäre entsteht

Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt, Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?

Von Christian Rath

2.8.2015

Verhandlung am Bundesgerichtshof

Gericht tendiert zu Internetsperren

Bei Rechtsverletzungen im Netz müssen bald wohl auch Provider als „Störer“ haften – wenn die eigentlichen Verursacher nicht greifbar sind.

Von Christian Rath

30.7.2015

Staatsanwaltschaft weist Anzeige ab

Schlappe für Zschäpe

Die Staatsanwaltschaft weist eine Anzeige der Angeklagten im NSU-Prozess gegen ihre Anwälte ab. Richter beschlagnahmt Akten von Verfassungsschützer.

Von Konrad Litschko

29.7.2015

Szenen einer Zwangsbeziehung

NSU-Prozess Nun wieder Zschäpe: Die Angeklagte beantragt, ihren Anwalt Heer zu entpflichten

Ausgabe vom 22.7.2015, Seite 6, Inland

Anwälte bleiben

NSU-Prozess Drei Verteidiger von Beate Zschäpe wollen Mandat abgeben. Gericht lehnt das ab

Ausgabe vom 21.7.2015, Seite 1, Seite 1

Die Anwälte von Beate Zschäpe stehen vor einem Gebäude in der Sonne

Kommentar NSU-Prozess

Inhalte werden nebensächlich

Kommentar von Konrad Litschko

Weder Beate Zschäpe noch ihre Verteidiger wollen in dieser Konstellation weiterarbeiten. Sie müssen es aber. Das nutzt derzeit nur der Angeklagten.

20.7.2015

Beate Zschäpe und ihre Verteidiger

Der Höhepunkt der Krise

Die Richter lehnen die Abberufung der Anwälte im NSU-Prozess ab. Das Verhältnis zwischen Anwälten und Angeklagter könnte kaum schlechter sein.

Von Konrad Litschko

20.7.2015

Guter Wille, falscher Weg?

Die Rückkehr der Castoren

Das Bremer Verwaltungsgericht hält die Sperrung der Bremer Häfen für Atom-Transporte für verfassungswidrig. Nun landet der Präzedenzfall in Karlsruhe.

Von Henning Bleyl

10.7.2015

Zwei Polizisten stehen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Streit um BKA-Befugnisse

Überwachung aufgrund von Indizien

Seit 2009 ist das BKA für Terrorabwehr zuständig. jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht seine Befugnisse – und zeigt sich kritisch.

Von Christian Rath

10.7.2015

Minderwertige Brustimplantate

TÜV haftet nicht

Hunderttausenden Frauen wurden Kissen aus Industriesilikon eingesetzt. Ein französisches Gericht hob nun ein Urteil gegen den Zertifizierer auf.

Von Heike Haarhoff

2.7.2015

Neues Bleibe- und Abschieberecht

Schneller und mehr ausweisen

Der Bundestag beschließt Änderungen im Bleibe- und Abschieberecht. Der Bundesgerichtshof hatte Neuregelungen gefordert.

Von Martin Kaul

1.7.2015

Streitkultur im Wandel

ANWALTSTAG Juristen streiten über Schiedsgerichte, Vorratsdatenspeicherung und Whistleblower

Von Ole Schulz

Ausgabe vom 27.6.2015, Seite 55, taz.thema

Verfassungsrichter fassen sich an die Kopfbedeckung

TV-Übertragung aus deutschen Gerichten

Richter bald live im Fernsehen

Übertragungsverbot auf der Kippe: Künftig sollen Urteilsverkündigungen direkt gesendet werden können, empfiehlt eine Bund-Länder-Kommission.

Von Christian Rath

17.6.2015

Maas will Kontaktsperregesetz lockern

ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 15.6.2015, Seite 07, Inland