ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate
BESOLDUNG Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ist klar: Nicht mal ein Haushaltsnotlageland wie Bremen kann sich bei der Gehaltsbemessung seiner Beamten darauf berufen, dass das Geld knapp ist
Hamburgs grüner Justizsenator muss entscheiden, ob seine Ermittler Anklage gegen Gregor Gysi erheben. Eine Posse um einen eifrigen Generalstaatsanwalt.
Die Rote Hilfe fängt AktivistInnen auf, die Repressionen erfahren – etwa in Form von Gefängnis für Spendensammlungen oder Verhaftung wegen Prügelschutz aus Papier
