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Ein Mann beugt sich über eine Rakete, die auf einem Gehweg liegt

Maßnahmen gegen syrischen Präsidenten

Anzeige wegen Kriegsverbrechen

Deutsche Anwälte klagen bei der Generalbundesanwaltschaft gegen Assad. Sie lasten ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.
Von Beate Seel

29.11.2016

Miniaturarztfiguren stehen vor Tabletten

Klageempfehlung wegen Ärztedatenbank

Juristen auf Massenakquise

Anwälte rufen Ärzte auf, gegen „Correctiv“ und „Spiegel Online“ zu klagen – wegen eines gemeinsamen Rechercheprojekts.
Von Anne Fromm

17.11.2016

Ein Mann, Alexander Hold, vor einem Gebäude

Kandidat zu Bundespräsidentenwahl

Ein Richter will ins Schloss

In Sachen Beliebtheit kann es kaum einer mit Steinmeier aufnehmen. Außer vielleicht Exfernsehrichter Alexander Hold. Er tritt für die Freien Wähler an.
Von Dominik Baur

20.11.2016

Gedenktafel mit Namen von NSU-Opfern

Zerstörte Beweismittel zum NSU-Umfeld

Ungestraftes Aktenschreddern

Das Schreddern des Verfassungsschutzes bleibt folgenlos: Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab, die Vernichtung ist nun verjährt.
Von Konrad Litschko

11.11.2016

Haus in Schöneberg, in dem ein Terrorverdächtiger festgenommen wurde

Angeblicher Terrorverdächtiger in Berlin

U-Haft ohne Beweise

Ein 27-Jähriger wird wegen Terrorverdachts festgenommen – nun sitzt er wegen Urkundenfälschung in Haft. Anwalt spricht von „vorgeschobenen“ Gründen.
Von Plutonia Plarre

4.11.2016

Eine Hand mit einem kleinen Gläschen

Staatsanwalt über Anti-Doping-Gesetz

„Ein konsequentes Schweigen“

Sebastian Wußler darf nur bei konkretem Verdacht ermitteln. Seit Januar liegen lediglich zehn Verfahren wegen Selbstdopings auf seinem Tisch.
Interview von Alina Schwermer

5.11.2016

Eine Frau und zwei Männer

NSU-Serie Teil 5

Die Rolle der Bundesanwaltschaft

War der NSU ein größeres Netzwerk? Weiterhin sieht die Bundesanwaltschaft dafür keine Belege. Dabei gibt es eine Vielzahl an Hinweisen.
Von Konrad Litschko

4.11.2016

Ein Kind steht auf der Boden, seine Mutter hält ein Spielzeug in der Hand

Urteil zum Umgangsrecht leiblicher Väter

Kinder entscheiden

Gerichte müssen Kinder anhören. Wenn das Kind nichts von seinem leiblichen Vater weiß, muss es darüber grundsätzlich informiert werden.
Von Christian Rath

3.11.2016

Sechs Richter in roten Roben stehen hinter ihrem Tisch und schauen die Zuschauer an

Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht

Karlsruhe lässt nur Betroffene zu

Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht dargelegt.
Von Christian Rath

26.10.2016

„Keine Konkurrenz zu Gerichten“

JUSTIZ Privat schlichten, statt vor Gericht streiten: Verfassungsrichter Reinhard Gaier lobt diesen Weg
Von Christian Rath
Ausgabe vom  18.10.2016,  Seite 6, Inland
Ein Wasserbecken ähnlich einem Schwimmbecken, daneben geht ein Mann in weißem Schutzanzug

Streaming von Vattenfall vs. BRD

Kreuzverhör um Mitternacht

Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das?
Von Svenja Bergt

17.10.2016

Ein Plattenbau hinter hohem Zaun

Verfolgung linker Autonomer

Auch nach 21 Jahren keine Ruhe

Autonome scheiterten 1995 mit einem Anschlag. Noch immer wollen die Ermittler sie schnappen. Ihre Anwälte legen nun Verfassungsklage ein.
Von Wolf-Dieter Vogel

16.10.2016

Justiz: Bisher kein IS-Bezug von Jaber A.

SACHSEN Behörden stehen nach dem Suizid des Terrorverdächtigen weiter in der Kritik
Ausgabe vom  17.10.2016,  Seite 6, Inland

Frauenanteil nähert sich dem der Männer

Bundesverfassungsgericht Die Sozialdemokratin Yvonne Ott wird neue Richterin in Karlsruhe
Von Christian Rath
Ausgabe vom  14.10.2016,  Seite 7, Inland

Markus Sehl über Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht

Kritische Masse in Karlsruhe

Von Markus Sehl
Ausgabe vom  13.10.2016,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Beate Zschäpe guckt traurig

NSU-Opferanwalt über Beate Zschäpe

„Sie ist vollkommen unglaubhaft“

Sebastian Scharmer hält wenig von Zschäpes Einlassung. Der Anwalt im NSU-Prozess rechnet mit einer Höchststrafe für sie.
Interview von Konrad Litschko

29.9.2016

Deutsche Welle klagt

PRESSEFREIHEIT Der Sender will Videos zurück und verklagtdie türkische Regierung
Ausgabe vom  27.9.2016,  Seite 18, Flimmern + Rauschen

NSU-Ermittler angezeigt

Rechtsterrorismus Angehörige von drei NSU-Opfern gehen die Bundesanwaltschaft an: Die Ermittlungsbehörde soll trotz Moratorium Akten vernichtet haben
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  26.9.2016,  Seite 7, Inland

Dieter Dehm soll Immunität verlieren

Justiz Die Staatsanwaltschaft will gegen den Linkspartei-Abgeordneten wegen Fluchthilfe ermitteln
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  26.9.2016,  Seite 6, Inland

Freihandel Verfassungsgericht will kurz vor Entscheid der Bundesregierung urteilen

Karlsruhe handelt in Eile wegen Ceta

Von Christian Rath
Ausgabe vom  24.9.2016,  Seite 4, Politik