taz.de

Kampf gegen Paragraph 353d

Wer darf publizieren?

Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.

Von Johanna Treblin

4.11.2024

Arne Semsrott über seine Anklage

„Es fehlt eine Abwägung mit der Pressefreiheit“

Gegen „FragDenStaat“-Chef Arne Semsrott laufen bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen. Er leakte Gerichtsakten zur Letzten Generation.

Interview von Gareth Joswig

28.2.2024

Till Lindemann auf der Bühne im roten Nebel

Lindemann verliert gegen „SZ“

Berichterstattung als Prävention

Das Landgericht Frankfurt erklärt einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ über Till Lindemann für zulässig. Damit stärkt es Recherchen zu #metoo-Fällen.

Von Anne Fromm

12.10.2023

Vorwürfe gegen Rammstein

Mal hü, mal hott

Die Gruppe Rammstein veranstaltet nach Vorwürfen junger Frauen juristischen Firlefanz. Eine Rekonstruktion durch den Anwalt der taz.

Von Johannes Eisenberg

13.6.2023

Anja Reschke mit ihren Füssen auf dem Schreibtisch

Reichelt gegen Reschke

Kampf der Framings

Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen. Doch damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen.

Von Luise Mosig

18.5.2023

Eine Menschenmenge, Menschen tragen Transparente

Ermittlungen gegen linke Plattform

Indymedia-Verfahren eingestellt

Seit fast fünf Jahren läuft ein Ermittlungsverfahren gegen die linke Internetplattform linksunten.indymedia. Nun wurde es eingestellt.

Von Peter Nowak

1.8.2022

Portrait der hessischen CDU-Justizministerin Eva Kuehne-Hoermann

Mehr Schutz für Presse auf Demos

Debatte über Strafbarkeitslücke

Hessens Justizministerin möchte, dass die gewaltlose Behinderung von Journalist:innen strafbar wird. Doch ihre Forderung ist politisch umstritten.

Von Christian Rath

17.6.2021

17,50 Euro liegen in bar - ein 10 Euro-Schein und Münzen

EuGH zu Rundfunkbeitrag

17,50 Euro in bar

Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden?

Von Christian Rath

26.1.2021

Man sieht ein Schild, auf dem Landgericht steht, von unten fotografiert.

Urteil in Karslruhe

Erfolg für Thomas Fischer

Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.

Von Christian Rath

27.9.2019

Christian Schertz umringt von Mikrofonen und Kameras

Studie zu Medienanwaltsstrategien

Drohgebärden gehen ins Leere

Journalisten lassen sich von Rechtsanwälten meist nicht von brisanten Recherchen abhalten. Manchmal trifft sogar das Gegenteil zu.

Von Christian Rath

9.8.2019

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz

Neue Hinweise zu Drohschreiben

Der „NSU 2.0“ las offenbar „bild.de“

Die Ermittler zu den Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz wollen die Zugriffsdaten von „bild.de“. Der Verlag lehnt das ab.

Von Konrad Litschko

25.3.2019

Persönlichkeitsrechte verletzt

Asylbewerber gegen Springer

Die „Bild“ berichtet über den geflüchteten Alassa M. und verdreht Tatsachen. M. befürchtet Angriffe. Sein Anwalt geht gerichtlich dagegen vor.

Von Markus Kowalski

18.1.2019

Bürogebäude einer Kanzlei in Frankfurt am Main

Ermittlungen wegen Cum-Ex-Recherche

Staatsanwalt gegen „Correctiv“

Die Investigativ-Journalisten von „Correctiv“ haben einen riesigen Steuerbetrug aufgedeckt. Jetzt wird gegen sie ermittelt, wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen.

Von Gernot Knödler

11.12.2018