Artikel

Christian Rath über die Ernennung des neuen Verfassungsrichters

Unberechtigte Kritik

Von Christian Rath

Ausgabe vom 12.11.2018, Seite 12, meinung + diskussion

Neuer Verfassungsrichter Harbarth

Nachfolger von Kirchhof und Voßkuhle

Ein Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker soll bald das Bundesverfassungsgericht repräsentieren. Die Wahl wird noch im November erfolgen.

Von Christian Rath

10.11.2018

FC St. Pauli-Fans im Polizeikessel

Ende einer Fanfahrt

FC St. Pauli-Fans landeten am Sonntag in einem Polizeikessel statt im Stadion. Der Verein lässt das nun juristisch prüfen.

Von Hannah Maatallaoui und Marco Carini

8.11.2018

Mit Farbe gelb gefärbte Straße in Berlin

Nach Farbaktion in Berlin

Bundesweit Razzien bei Greenpeace

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Organisation spricht von einem Einschüchterungsversuch.

Von Malene Gürgen

7.11.2018

Weiterbau der A20

Die gebremste Autobahn

Wird die Küstenautobahn A20 jemals fertig? Momentan gibt es kein Baurecht für das Projekt und statt dessen erfolg- und aussichtsreiche Klagen gegen den Weiterbau.

Von Sven-Michael Veit

6.11.2018

Lebensmittelampel auf einer Nudelverpackung

Interview zu Musterfeststellungsklagen

„Ein Schritt zu mehr Augenhöhe“

Die Musterfeststellungsklage hat Defizite. Aber sie ist das, was in dieser Legislatur mehrheitsfähig war, sagt der Chef der Verbraucherzentrale.

Interview von Roland Schaeffer

1.11.2018

Kommentar Musterfeststellungsklage

Bloß nicht zu freundlich

Kommentar von Svenja Bergt

Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig.

1.11.2018

Deutschlands Einsatz für Klimaziele

Bio-Bauern verklagen Regierung

Bio-Landwirte sehen Grundrechte verletzt, weil Deutschland zu wenig für den Klimaschutz tue. Gemeinsam mit Greenpeace klagen sie.

28.10.2018

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel sitzt vor Beginn des Berufungsprozesses im Gerichtssaal des Gießener Landgerichts

„Werbeverbot“ für Abtreibungen

Von der Angeklagten zur Aktivistin

Kristina Hänel wurde in zweiter Instanz schuldiggesprochen, „Werbung“ für Abtreibungen zu machen. Sie will Rechtssicherheit.

Von Patricia Hecht

12.10.2018

Die Bagger kommen

Die Elbvertiefung kann beginnen. Umweltverbände wollen zwar klagen, sehen aber keine Chance auf gerichtlichen Baustopp. Damit ist die Ausbaggerung des Flusses endgültig

Von Sven-Michael Veit

Ausgabe vom 26.9.2018, Seite 26, nord

Rote Wahlbriefe in einer gelben Plastikbox.

Geschlechtergerechte Wahlunterlagen

Männer und andere Wähler

Weil Frauen auf den Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl bisher nicht vorkommen, zieht eine Bremerin nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Von Jan Zier

26.9.2018

Kampf um alte Zahlen

Hamburg klagt gegen verlorene Größe

Von Benno Schirrmeister

Ausgabe vom 15.9.2018, Seite 69, was war – was kommt

Mehrere Frauen halten vor dem Bundesrat Regenschirme in die Höhe, auf denen

BVerfG zu Prostituiertenschutzgesetz

„Abstrakt, fiktiv und lückenhaft“

Karlsruhe nimmt die Klage von Sexarbeiter*innen nicht an. Das Prostituiertenschutzgesetz schade mehr, als dass es nutze, kritisieren diese.

Von Christian Rath

15.8.2018

Audi-Chef muss im Gefängnis bleiben

Gericht sieht bei Rupert Stadler weiterhin dringenden Tatverdacht und lehnt Entlassung aus U-Haft ab

Ausgabe vom 14.8.2018, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Disziplinarverfahren gegen Staatsanwalt

AfD-Politiker droht Berufsverbot

Ein Gericht in Stuttgart klärt, ob der AfD-Abgeordente Thomas Seitz weiter als Staatsanwalt tätig sein kann. Er habe Amt und Politik nicht getrennt.

Von Christian Rath

13.8.2018

Ein junger Mann im grauen T-Shirt und schwarzem Käppi

Nach Tunesien abgeschoben wie Sami A.

Khalils Odyssee

Wie Sami A. wurde auch Khalil Mbarek als Gefährder nach Tunesien abgeschoben. Sein Rechtsanwalt hält das für Willkür der Sicherheitsbehörden.

Von Mirco Keilberth

3.8.2018

Der Anwalt von Sami A. über den Fall

„Das wurde heimlich vorbereitet“

Der Anwalt des abgeschobenen Tunesiers Sami A. erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Es gebe inoffizielle Absprachen mit Tunesien, vermutet Seif Eddine Makhluf.

Interview von Mirco Keilberth

1.8.2018