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taz zahl ich

„Ein emotionales Thema, das Generationen verbindet“

Die Coronazeit nutzen viele Menschen, um ihren letzten Willen zu regeln. Sie wollen oft über ihre Familie und Freunde hinaus etwas Gutes bewirken
Von Lars Klaaßen

13.6.2020

neustart,  S. 31
Mehrere Polizisten in Schutzmontur knienen auf einer am Boden liegenden Person

Reagieren bei Polizeigewalt

Was tun, wenn’s knallt

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.
Von Christian Rath

15.6.2020

Ein Silikonbrustimplantat.

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

11.6.2020

Hassmail mit Flammen und Mordaufruf

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
Interview von Christian Rath

2.6.2020

Mann mit roter Robe und Mütze in einem Saal

Nach zwölf Jahren am höchsten Gericht

Ein unerwartet krawalliges Ende

Seine Zeit an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts war geprägt von europarechtlichen Konflikten. Ein Porträt zum Abschied von Andreas Voßkuhle.
Von Christian Rath

1.6.2020

Dieselskandal: VW muss Kunden entschädigen

Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen
Von Christian Rath

26.5.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko

25.5.2020

Acht VerfassungsrichterInnen bei einer Urteilsverkündung

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht

Möge der Bessere gewinnen

Kommentar von Christian Rath
Die Ost-SPD wünscht sich Jes Möller zum Erben von Verfassungsrichter Masing. Nicht Pluralismus, sondern Professionalität sollte hier entscheiden.

18.5.2020

Ein Mann und eine Frau laufen über das auf das Pflaster gemalte Wort

Verfassungsrechtler über Corona-Demos

„Die Demokratie besser schützen“

Hans-Jürgen Papier bemängelt die Rechtsgrundlagen für die Einschränkung der Grundrechte. Der Protest der Corona-Skeptiker sei dennoch total überzogen.
Interview von Christian Rath

16.5.2020

Portrait Astrid_Wallrabenstein

Neue Richterin am Verfassungsgericht

Die Neue im Zweiten Senat

Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Von Christian Rath

15.5.2020

Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Gerichtsaal

BGH zu richterlicher Unabhängigkeit

Rüge für Richter akzeptiert

Thomas Schulte-Kellinghaus ist gründlicher und damit langsamer als andere Richter. Er durfte deshalb ermahnt werden, entschied der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

13.5.2020

Ein vermummter Demonstrant wirft einen Stein

Israels Siedlungspolitik

Grünes Licht für Annexion

Gastkommentar von René Wildangel
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

12.5.2020

EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Perfider Quatsch

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen.

5.5.2020

Elif Kubaşık, die Witwe des vom NSU in Dortmund erschossenen Mehmet Kubaşık

Urteilsgründe im NSU-Prozess

„Formelhaft, ahistorisch und kalt“

Opferangehörige und ihre Anwälte kritisieren hart die vorgelegten Urteilsgründe zum NSU-Prozess: Diese seien ein „Mahnmal des Versagens“.
Von Konrad Litschko

2.5.2020

In Berlin-Neukölln haben Menschen Laken zum Zeichen des Protest gegen den Häuserverkauf aus den Fenstern gehangen.

Anwalt über Versammlungsrecht und Corona

„Ein schwerwiegender Eingriff“

Dass Demonstrationen nur mit Ausnahmegenehmigung möglich sind, hält Peer Stolle für eine kritikwürdige Einschränkung von Grundrechten.
Interview von Matej Snethlage

21.4.2020

Demonstrationszug gegen steigende Mieten in Berlin im April 2019

Demonstrationsrecht in Berlin

Wegkommen vom Versammlungsverbot

Auch in Zeiten von Corona müsse Protest möglich sein, meinen Grüne und Linke. Der Senat möge das bei der Neufassung der Verordnung berücksichtigen.
Von Plutonia Plarre

20.4.2020

Blumen vor der Eingangstür zur Synagoge in Halle

Anklage gegen Terroristen von Halle

„Wir müssen Lehren ziehen“

Nach der Anklage zum Anschlag in Halle zeigt sich die jüdische Gemeinde erleichtert. Der Gerichtsprozess könne helfen, Antisemitismus zu bekämpfen.
Von Konrad Litschko

20.4.2020

Corona-Anwältin wieder frei

Beate Bahner wurde nach zwei Tagen aus der Psychiatrie entlassen

17.4.2020

inland,  S. 6
Kinder fahren Fahrrad in einer Übungsanlage für Verkehrserziehung

Protestieren in Coronazeiten

Karlsruhe lehnt Demoverbot ab

Erstmalig in Coronazeiten hat das Bundesverfassungsgericht ein Versammlungsverbot beanstandet. Die Richter fordern die Prüfung von Einzelfällen.
Von Christian Rath

16.4.2020

Ein Polizei-Mannschaftswagen fährt durch einen Park, rechts und links Spaziergänger und Menschen auf einer Parkbank

Rechtsanwältin Beate Bahner

Gegen die Corona-„Tyrannei“

Sie war die juristische Hoffnung der Corona-Skeptiker. Doch nun ermittelt die Polizei und Juristin Beate Bahner plant den persönlichen „Shutdown“.
Von Christian Rath

13.4.2020