Schutz für Whistleblower REFORM Das Whistleblower-Netzwerk will ein neues Gesetz für Hinweisgeber Von Ole Schulz Ausgabe vom 25.2.2017, Seite 51, taz.thema Recht Download (PDF)
Pressefreiheit in der Türkei Deniz Yücel in Polizeigewahrsam Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus. Von Elisabeth Kimmerle und Ali Celikkan 17.2.2017
Türkischer Journalist vor Gericht Abstruse politische Verrenkung Berichtete der Journalist Ahmet Şık zu kritisch über die Gülen-Sekte oder ist er ihr Propagandist? Für beides kam er in Haft. Nun steht er vor Gericht. Von Jürgen Gottschlich 15.2.2017
interview Natasha Bannan erklärt, wie US-Anwälte den Rechtsstaat verteidigen wollen und was Europa tun kann „Laden Sie Trump nicht ein!“ Von Dorothea Hahn Ausgabe vom 11.2.2017, Seite 5, Politik Download (PDF)
Trump versus Justiz: nächste Runde USA Senat bestätigt Jeff Sessions als Justizminister. Nominierter Richter klagt über Trumps Anwürfe Ausgabe vom 10.2.2017, Seite 9, Ausland Download (PDF)
Türkische Justiz im Ausnahmezustand Unter Generalverdacht Das Justizsystem wird umgebaut, rund 300 Anwälte sind inhaftiert. Ayşe Acinikli kam vorläufig frei. Ihre Arbeit setzt die Anwältin fort. Von Julia Maria Amberger 12.2.2017
Kommentar Gewalt gegen Polizisten Bürger wie wir Kommentar von Christian Rath Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte. 8.2.2017
Russische Justiz auf dem Holzweg Prozess Ein Provinzgericht verurteilt den Oppositionellen Alexei Nawalny wegen Holzdiebstahls zu einer Haftstrafe auf Bewährung und verhindert so, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen antreten darf Von Klaus-Helge Donath Ausgabe vom 9.2.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Neuer Paragraf 114 Sonderschutz für Polizisten geplant Die Bundesregierung plant Änderungen im Strafrecht. Tätliche Angriffe sollen statt mit Geld- stets mit Freiheitsstrafe geahndet werden. Von Christian Rath 8.2.2017
Landraub jetzt ganz legal ISRAEL Ohne staatliche Genehmigung errichtete Siedlerhäuser können rückwirkend legalisiert werden, auch wenn sie sich auf palästinensischem Privatgrund befinden Von Susanne Knaul Ausgabe vom 8.2.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
MAßREGELVOLLZUG Wie man durch Spekulationen, alternative Fakten und eine schludrige Justiz in die forensische Psychiatrie gerät: eine Fallgeschichte aus Bremen Die Manie der Frau S. Von Jan Zier Ausgabe vom 4.2.2017, Seite 56-57, Schwerpunkt Download (PDF)
Amtsmissbrauch leicht gemacht Recht Wie Rumänien die Korruptionsbekämpfung erschwert. Amtsmissbrauch wird erst ab 50.000 Euro Schaden strafbar Von William Totok Ausgabe vom 3.2.2017, Seite 2, Der Tag Download (PDF)
Bernd Pickert über Trumps Verfassungsrichter-Nominierung Als Bollwerk ungeeignet Von Bernd Pickert Ausgabe vom 2.2.2017, Seite 12, Meinung + Diskussion Download (PDF)
Richter nach Trumps Geschmack USA Der US-Präsident gibt seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof bekannt. Neil Gorsuch ist konservativ, kein Extremist. Doch steht im Senat ein Kampf bevor Von Bernd Pickert Ausgabe vom 2.2.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Strafvollzug in Berlin unter Rot-Rot-Grün „Gar keine Presse ist das Beste“ Ein grüner Justizsenator habe nur wenig Spielräume, im Strafvollzug etwas zu ändern. Das sagt Matthias Blümel, ehemaliger Leiter des Berliner Frauenknasts. Interview von Plutonia Plarre 30.1.2017
„Gute Betreuung ist kaum möglich“ Strafvollzug Thomas Galli, früher Leiter zweier JVAs, über den Suizid von Jaber al-Bakr, die Mangelwirtschaft in Gefängnissen und darüber, dass nicht jeder Verbrecher hinter Gitter gehört Von Sarah Emminghaus Ausgabe vom 27.1.2017, Seite 25, taz.leipzig Download (PDF)
Ermittlungen gegen Alt-Nazis Zwölf SS-Täter im Visier Staatsanwälte im gesamten Bundesgebiet ermitteln wegen Beihilfe zum Mord gegen KZ-Wachpersonal, das in Stutthof und Auschwitz Dienst tat. Von Klaus Hillenbrand 23.1.2017
Araber in Israel An einem Morgen in Nazareth Dareen Tatour ist Araberin in Israel. Sie schreibt Gedichte – und wird seit über einem Jahr von der Polizei festgehalten. Ein Missverständnis? Von Steffi Unsleber 22.1.2017
Samsung im Korruptionssumpf Südkorea Ermittler beantragen Haftbefehl gegen De-facto-Konzernchef wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Korruptionsskanal um Präsidentin Park Geun Hye Von Fabian Kretschmer Ausgabe vom 17.1.2017, Seite 10, Ausland Download (PDF)
Staatsanwaltschaft dealt mit Waffen Prozess Ein Journalist gibt beim Justizministerium Waffen ab, die die Hamburger Staatsanwaltschaft zurück in den Handel gebracht hat. Er wird dafür angeklagt. Vor Gericht rückt nun die Staatsanwaltschaft in den Fokus – wegen des Verkaufs von Kriegswaffen Von Madga Schneider Ausgabe vom 17.1.2017, Seite 25, Nord Download (PDF)
