In Sachsen fürchten zivilgesellschaftliche Projekte mit politischer Haltung um ihre Förderung. Ein Gutachten sagt nun: Sie müssen nicht neutral sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, dass der sächsische Landtag eine Richteranklage gegen AfD-Jurist Jens Maier prüft. Das wäre Neuland.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen schießen sich die Parteien nach der Demo in Leipzig auf Roland Wöller ein. Bürgermeister wirft Gerichten ideologische Erwägungen vor.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die neue grüne Justizministerin Katja Meier über die Silvesternacht in Connewitz und die Wortwahl ihres Koalitionspartners CDU.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach der Connewitzer Silvesternacht beklagen Anwälte ein überzogenes Vorgehen: Festgenommene würden zu lange festgehalten, Beweise seien mager.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf Länderebene zeigen sich die Fehler des Prostituiertenschutzgesetzes. Es treibt nicht nur Sexarbeiter*innen in die Illegalität.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Strafvollzug Thomas Galli, früher Leiter zweier JVAs, über den Suizid von Jaber al-Bakr, die Mangelwirtschaft in Gefängnissen und darüber, dass nicht jeder Verbrecher hinter Gitter gehört
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Quelle: taz Berlin
Ressort: taz.gazete
Terror Nach der Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bleibt die Kritik an der Generalbundesanwaltschaft und am Bundesamt für Verfassungsschutz weitgehend aus
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
JUSTIZFEHLER Der Kriminologe Thomas Feltes fordert, mutmaßliche Selbstmordattentäter immer zunächst in besonderen Schutzzellen unterzubringen. Die Fälle sollten zentral beim Generalbundesanwalt behandelt werden
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
VERSAGEN Sondersitzung im Landtag und Untersuchungskommission beschäftigen sich mit Fall Al-Bakr
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Fehleinschätzung Nach dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. in derJVA Leipzig: Justizminister Gemkow, CDU, sieht bei seinen Beamten keine Fehler
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Je stärker die Überwachung, desto mehr geht es an die Menschenwürde, sagt Katharina Bennefeld-Kersten, Expertin für Suizide von Strafgefangenen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Pannen um Jaber A. zeigen, dass Polizei und Justiz in Sachsen reformiert werden müssen. Der Rücktritt des Justizministers wäre ein Anfang.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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