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Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Flamingos stehen im Wasser

Naturschutz in Spanien

Zu viel Wasser für Erdbeeren

Die EuGH-Generalanwältin schlägt vor, Spanien wegen des Verstoßes gegen Naturschutzgesetze zu verurteilen. Viel Zeit bleibt nicht.
Von Christian Rath

4.12.2020

heute in hamburg

„Das Rechtssystem ist unlesbar“

Von Paula Bäurich

29.10.2020

taz hamburg,  S. 28
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratsvorsitzender Michel.

Die EU und die Arbeit von der Leyens

Alles andere als perfekt

Kommentar von Eva Oer
Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.

3.7.2020

EU-weite Sammelklage: jäger mit geschulterten Gewehren

EU will Sammelklage einführen

Gemeinsam statt einsam klagen

Erstmals sollen KundInnen in der EU gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen können. Eine „Klage-Industrie“ soll dabei verhindert werden.
Von Eric Bonse

23.6.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Unabhängigkeitsbefürworter tragen bei einer Demo ein großes Plakat mit einem Foto von Oriol Junqueras

EuGH-Urteil zu katalonischem Politiker

Inhaftierter genießt doch Immunität

Das Gericht sichert Oriol Junqueras sein Mandat als Europaabgeordneter. Das könnte auch Folgen für Ex-Regionalchef Puigdemont haben
Von Christian Rath und Reiner Wandler

19.12.2019

die nachricht

Oberstes Gericht Polens kann Justizreform korrigieren

Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
Von Christian Rath

20.11.2019

der tag,  S. 2
Kaczyński sitzt auf einer Rednertribühne, vor ihm halten Menschen Handys hoch

EuGH-Urteil zu Polens Justizreform

Frechheit siegt – aber nicht immer

Kommentar von Barbara Oertel
An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.

5.11.2019

Eine Frau im Mantel umringt von Journalisten

Polen unterliegt vor dem EuGH

Angriff auf den Rechtsstaat

Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
Von Eric Bonse

5.11.2019

die dritte meinung

Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher

4.11.2019

meinung + diskussion,  S. 12
ein graues, fensterloses und umzäuntes Gebäude

Rechtsskandal in Norwegen

Klassenjustiz und EU-Widerstand

Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik.
Von Reinhard Wolff

3.11.2019

Ein Kraftwerk am Wasser

UN-Verhandlungen über Schiedsgerichte

Großer Reformbedarf

Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Von Anja Krüger

14.10.2019

Fahnen wehen vor dem Gebäude der UNO in New York

Expertin über Schiedsgerichtsreform

„Keine Privilegien für Konzerne“

Die EU will einen Gerichtshof für Investorenklagen. Das würde die Klageprivilegien der Konzerne festigen, sagt Pia Eberhardt von der NGO CEO.
Interview von Anja Krüger

13.10.2019

Gabriele Lesser über das Verfahren gegen Polen beim EuGH

Hoffen auf Luxemburger Richter

Von Gabriele Lesser

24.6.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Mitarbeiter des Essenslieferservice Glovo liegt auf der Straße neben einem brennenden Glovo-Rucksack

Defizitverfahren gegen Spanien

Ein Ende mit Schrecken

Die EU stellt nach zehn Jahren das Defizitverfahren gegen Spanien ein. Der soziale Kahlschlag war für die Bevölkerung verheerend.
Von Reiner Wandler

14.6.2019

Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Umstrittene Reformen in Rumänien

Bukarest stoppt Justizreform

Die Europäische Union begrüßt die Entscheidung der Regierung in Bukarest. Auch die Opposition wittert jetzt plötzlich Morgenluft.
Von William Totok

5.6.2019

Zu abhängigfür Europa

Staatsanwaltschaften dürfen keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen
Von Christian Rath

28.5.2019

inland,  S. 10