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das wichtigste

Europarat rügt Klage gegen Autor Pamuk

27.9.2005

der tag,  S. 02

Zungenküsse werden Rechtsproblem

Die Bundesverfassungsrichter verhandeln über den Europäischen Haftbefehl. Was geschieht, wenn sich Deutsche im Ausland strafbar machen, ohne Deutschland verlassen zu haben? Paradebeispiel: der Karnevalist, der Niederländerin Kuss aufnötigt
Von CHRISTIAN RATH

15.4.2005

Inland,  S. 06

Karlsruher Privatbedürfnisse

Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
Von CHRISTIAN RATH

5.4.2005

Meinung und Diskussion,  S. 12

DEUTSCHE JUSTIZFÖRDERUNG GEFÄHRDET

Von D.J.

4.8.2004

Ausland,  S. 10

Appelle gegen US-Todesstrafe

21.7.2004

Ausland,  S. 10

EU elektronisch vernetzt

Justizminister wollen europaweites Vorstrafenregister nach deutsch-französischem Vorbild aufbauen

20.7.2004

Aktuelles,  S. 02

Grenzenloses Strafregister

Der Serienmörder Fourniret hat EU-Ministerrat auf den Plan gerufen. Er soll heute ein europäisches Vorstrafenregister einrichten – obwohl der Datentausch möglich ist
Von CHRISTIAN RATH

19.7.2004

Inland,  S. 08

EIN EUROPÄISCHES VORSTRAFENREGISTER IST ÜBERFLÜSSIG

Nutze deinen Nachbarn

Von CHRISTIAN RATH

19.7.2004

Meinung und Diskussion,  S. 11

Ein Europäischer Haftbefehl für Berlusconi?

Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt
Von MICHAEL BRAUN

9.7.2003

brennpunkt 2,  S. 06

Terrorismus wird umdefiniert

SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
Von CHRISTIAN RATH

3.4.2003

Inland,  S. 09

Extrawurst für die USA

EU billigt Regelung, mit der die Vereinigten Staaten den Internationalen Gerichtshof umgehen wollen. USA wollen ihre Diplomaten und Soldaten der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen

1.10.2002

Seite 1,  S. 01

strafgerichtshof

Ein Finger wird den USA nicht reichen

Von ANDREAS ZUMACH

1.10.2002

Seite 1,  S. 01

EUROPA NIMMT DIE VEREINTEN NATIONEN – NOCH – NICHT WICHTIG GENUG

Es geht nicht nur um Bosnien

Von BETTINA GAUS

6.7.2002

Meinung und Diskussion,  S. 11

DIE ITALIENER MÖGEN DIE EU. DARAN KOMMT IHR PREMIER NICHT VORBEI

Berlusconis Tricks und Tücken

Von MICHAEL BRAUN

13.12.2001

Meinung und Diskussion,  S. 12

europäischer haftbefehl

Berlusconi passt nicht zur EU

Von DANIELA WEINGÄRTNER

8.12.2001

Seite 1,  S. 01

Berlusconi in der EU isoliert

Italien verhindert weiter Einigung über europäischen Haftbefehl. Schily ist sauer
Von DANIELA WEINGÄRTNER

8.12.2001

Aktuelles,  S. 02

Keine Auslieferung bei Korruption

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi blockiert Vereinbarung über europäischen Haftbefehl und ganz Brüssel spekuliert warum
Von DANIELA WEINGÄRTNER

6.12.2001

brennpunkt 4,  S. 07

Ein Terrorist ist, wer die „Staatsordnung destabilisiert“

Die skandinavischen Staaten befürchten, dass die gemeinsame EU-Definition für Terrorismus auch auf Globalisierungskritiker angewandt werden kann
Von DANIELA WEINGÄRTNER

6.12.2001

brennpunkt 4,  S. 07

Automatische Überstellung von Verdächtigen

Mit zwei Vorschlägen will die EU-Kommission die Auslieferung von Straftätern und Verdächtigen beschleunigen: Ein „europäischer Haftbefehl“ soll die zügige Überstellung von Verdächtigen ermöglichen, Auslieferungen sollen durch eine einheitliche Definition von Terrorismus erleichtert werden
Von CHRISTIAN RATH

27.9.2001

brennpunkt 4,  S. 05

Akteneinsicht über alle Grenzen

In den Bereichen organisierte Kriminalität, Umweltdelikte, Geldwäsche und bei Betrugsversuchen, die die EU-Kasse schädigen, soll Eurojust zuständig sein
Von DANIELA WEINGÄRTNER

27.9.2001

brennpunkt 4,  S. 05