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Aktivist*innen der Letzten Generationen laufen mit Transparenten und Warnwesten eine Straße entlang.

Rechts­ex­per­t*in­nen über Klimaprotest

„Wir müssen die Räume verteidigen“

Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
Interview von Claudia Krieg

28.8.2023

Eine Demonstrantin trägt eine Maske mit dem Gesicht des libanesischen Zentralbankchefs Riad Salameh

Zentralbankchef des Libanon vor Gericht

Anklage wegen Bereicherung

Seit fast 30 Jahren steht Riad Salameh an der Spitze von Libanons Zentralbank. Jetzt ist ihm die Justiz auf den Fersen, auch in der EU.
Von Julia Neumann

30.3.2022

Leuchtender Schwibbogen auf einer Windkraftanlage

Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen

„Nur nicht auf Kosten der Umwelt“

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
Interview von Christian Rath

21.12.2021

Mitarbeiterin spielte Hildmann Haftbefehl zu

Berlins Justizsenator bestätigt: Verschwörungserzähler Hildmann wurde vor Ermittlungen gewarnt

2.11.2021

inland,  S. 9
Ein alter Mann in Anzug, behangen mit vielen Orden

Überfall auf die Sowjetunion 1941

2.500 Euro Gnadenbrot

Die Bundesregierung hat Entschädigungszahlungen für einstige sowjetische Kriegsgefangene beschlossen. Nikolai Orlow wartet noch immer darauf.
Von Klaus-Helge Donath

21.6.2021

Bundesregierung hält weiter zu Nord Stream 2

Berlin sieht keinen Zusammenhang zum Fall Nawalny. Verlegeschiff startet Arbeiten an Pipeline

26.1.2021

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Eine Bundeswehrkaserne, aufgenommen durch ein Nachtsichtgerät

Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr

Hannibals Schattenarmee

Er ist der Kopf eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes – mit besten Verbindungen in deutsche Behörden.
Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

16.11.2018

Es muss nicht immer gleich eine Klage sein

Bei Konflikten mit Firmen müssen Kunden nicht unbedingt vor Gericht ziehen. Es gibt Alternativen
Von Svenja Bergt

1.11.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Lebensmittelampel auf einer Nudelverpackung

Interview zu Musterfeststellungsklagen

„Ein Schritt zu mehr Augenhöhe“

Die Musterfeststellungsklage hat Defizite. Aber sie ist das, was in dieser Legislatur mehrheitsfähig war, sagt der Chef der Verbraucherzentrale.
Interview von Roland Schaeffer

1.11.2018

Ein Mann geht durch eine Eingangstür, in der Ferne steht ein VW-Werk.

Klage gegen Volkswagen eingereicht

Ein neues Zeitalter für Verbraucher

Nach dem Abgasskandal haben Verbraucherschützer die erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Das Instrument ist ganz neu.
Von Christian Rath

31.10.2018

Das Kraftwerk am VW Werk in Wolfsburg.

Sammelklage wegen Abgas-Skandal

Tausende Diesel-Opfer gegen VW

Die Aufarbeitung des Abgas-Betrugs kommt mit dem neuen Gesetz zur Musterfeststellungsklage in Fahrt. Nun können Verbände für Kunden klagen.
Von Christian Rath

26.10.2018

Martin Winterkorn guckt zweifelnd

Lange Haft für VW-Manager in den USA

Geht das auch in Deutschland?

In den USA wurde der zweite VW-Manager verurteilt. In Deutschland kommt die strafrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals langsamer voran.
Von Christian Rath

7.12.2017

Ein Mann in Nahaufnahme und ein Flugzeug

Strafzahlung an Brüssel droht

Öko-Gesetz ruht und ruht und ruht …

Eine EU-Norm regelt, dass Verbände gegen Bauvorhaben mit Umweltbezug klagen können. Die Bundesregierung bekommt sie nicht umgesetzt.
Von Bernhard Pötter

1.12.2016

Ein VW-Logo, verziert mit Teufelshörnern, Schwanz und Dreizack

Kommentar Schadenersatz von VW

Zukunftsprojekt statt Imagepflege

Kommentar von Heike Holdinghausen
Schadenersatz für VW-Kunden in den USA, für Deutsche aber nicht – na und? So würde das Ansehen des Konzerns auch nicht wieder steigen.

22.4.2016

Radclub-Rechtsexperte über Urteil

„Helme schützen nicht immer“

Der Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, Roland Huhn, über das Gerichtsurteil in Schleswig-Holstein, Alltagsfahrer und Kopfverletzungen.
Interview von Julia Lauter

23.6.2013

Prozessabsprachen in der Kritik

Verfassungsrichter rügen Deals

Karlsruhe zweifelt an Absprachen bei Strafprozessen. Ein Gutachten stellt fest: Strafrichter ignorierten gesetzliche Vorgaben.
Von Christian Rath

7.11.2012

Debatte Menschenrechte

Geleitet von deutscher Arroganz

Kommentar von Andreas Fischer-Lescano
Deutschland weigert sich, Schadenersatz für Kriegsverbrechen der Nazis zu leisten. Damit konterkarieren wir die eigene Menschenrechtspolitik.

11.9.2011

Konsumentenbetrug muss teurer werden

INTERVIEW Deutschlands oberster Verbraucherschützer Gerd Billen fordert die Möglichkeit von Sammelklagen. Die Bundesregierung versucht jedoch, eine Regelung auf EU-Ebene auszubremsen
Von ANNA WIEDER

17.1.2011

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Effizienz durch Pausen

Justizministerin Zypries will Verfahren beschleunigen. Geplant ist Mehrfachverwertung von Zeugenaussagen
Von CHRISTIAN RATH

25.4.2003

Inland,  S. 09

Terrorismus wird umdefiniert

SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
Von CHRISTIAN RATH

3.4.2003

Inland,  S. 09