Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Gewalt im Libanon erinnert an den Bürgerkrieg. Doch es ist kein Kampf der Konfessionen, sondern eine Warnung an die, die Gerechtigkeit fordern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Korruptionsvorwürfe, Intrigen und ein raffinierter Rückzug: Im politischen Wien geh t ’s rund. Vorhang auf für eine Tragikomödie 4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach dem umstrittenen Olympia-Ritt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Reiterin Annika Schleu. Gut so. Doch es wird nicht genug verändern.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Bremer Justizsenatorin will Rassismus und Antisemitismus in der Strafverfolgung bekämpfen. Aber ihre Verordnung bringt wenig Neues.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Bremen Aktuell
Typ: Bericht
Mit der Freilassung von Meng Wanzhou kommen in China zwei inhaftierte Kanadier frei. Ein gefährlicher Präzedenzfall wurde geschaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kataloniens früherer Regierungschef wurde auf Sardinien festgenommen. Spaniens Justiz will die Auslieferung. Die Entscheidung liegt bei italienischen Richtern.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Oberste Gerichtshof prüft ein Antiabtreibungsgesetz in Mississippi. Geht das durch, ist die Abtreibungsfreiheit in den USA Geschichte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Geldstrafen beantragt
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sri Lanka verfolgt unter einer neuen Regierung ein rigideres Presserecht. Opfer des repressiven Vorgehens sind auch kritische Journalist:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Kinder sind beim Streit ums Sorgerecht oft die Leidtragenden. Zur geplanten Neuregelung des Sorgerechts für unverheiratete Paare kam es in dieser Legislaturperiode aber nicht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Rechtsstaat in Gefahr: Medien- und Nichtregierungsorganisationen warnen vor missbräuchlichen Klagen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Spezial
Tunesiens Präsident regiert weiter per Dekret. Skepsis sei angebracht, doch Einmischung von außen wäre das Falsche, sagt Beobachter Fadil Aliriza.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Die Stadt Hannover hat die AfD als rechtsextrem bezeichnet. Nun fordert die Partei eine Unterlassungserklärung vom grünen OB Belit Onay.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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