Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
In Berlin stellt jetzt die Linke die Justizsenatorin. Lena Kreck über Repression, Ersatzstrafen für Schwarzfahrer_innen und die Öffnung aller Knäste.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach dem 11. September 2001 übten viele Länder Solidarität mit den USA. Die Stimmung kippte, zu oft verletzten die USA selbst Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die italienische Journalistin Silvia Tortora ist tot. Sie verteidigte den Rechtsstaat – aus Betroffenheit
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Das sächsische Justizministerium sieht sich verpflichtet, den AfD-Politiker Maier wieder als Richter einzustellen. Ein Staatsrechtler widerspricht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU ringt um Stabilität. Am Ende der Pandemie zeigt sich, dass wir aufeinander angewiesen sind. Das ist eine Chance für engere Zusammenarbeit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Im Kabuler Stadtviertel Nummer 10 tagt das Scharia-Gericht. Es geht um Entschädigung für einen IS-Kämpfer, Mietschulden und fehlendes Schreibgerät.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Aufgrund eines Ersuchens Russlands wird Jewhen Lawrenchuk in Untersuchungshaft genommen. Die Anschuldigungen sind diffus.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Es ist richtig, dass der Staat konsequent gegen Fälscher vorgeht. Aber seine Macht muss auch in Pandemiezeiten Grenzen haben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Kopenhagen will Abschiebehäftlinge in ein Gefängnis südlich von Pristina stecken. Dafür werden im Kosovo zunächst 300 Haftplätze gemietet.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ein herber Rückschlag für den Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Londoner Gericht hebt das Auslieferungsverbot an die USA auf
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Quelle: taz
Ressort: politik
Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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