Artikel

Weiße Kameras an einem Backsteingebäude mit vergitterten Fenstern

Überwachung im Knast

Wenn die Maschine entscheidet

Die niedersächsischen Fraktionen der SPD und CDU wollen Inhaftierte in ihren Zellen überwachen – basierend auf künstlicher Intelligenz.

Von Katharina Schipkowski

15.3.2021

Julian H. geht und verdeckt sein Gesicht mit einer Zeitung

Skandalvideo von FPÖler Strache

Ibiza-Filmer wird ausgeliefert

Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft.

Von Konrad Litschko

9.3.2021

Kinder und Polizei

Sechsjähriger unter Tatverdacht

Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.

Von Christian Rath

4.3.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser

Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.

Von Christian Rath

2.3.2021

petition der woche

Eine Tochter kämpft für ihre Mutter #FreeNahid

Von Amonte Schröder-Jürss

Ausgabe vom 27.2.2021, Seite 18, gesellschaft

Jenseits von Gut und Böse

Amnesty International bezeichnet den inhaftierten Putin-Kritiker Alexei Nawalny nicht mehr als „gewaltlosen politischen Gefangenen“ – wegen früherer rassistischer Sprüche. Warum die Entscheidung auch innerhalb der Menschenrechtsorganisation für heftige Debatten sorgt3

Ausgabe vom 26.2.2021, Seite 1, Seite 1

Opposition in Russland

Vom Heldensockel gestoßen

Amnesty International sieht Alexei Nawalny nicht länger als „Prisoner of Conscience“. Die deutsche Sektion reagiert überrascht.

Von Barbara Oertel

25.2.2021

Amnesty Internationals Herabstufung

Nawalny bleibt trotzdem ein Opfer

Kommentar von Inna Hartwich

Die Entscheidung, Nawalny nicht als „Prisoner of Conscience“ anzuerkennen, war richtig. Doch sie spielt auch dem Kreml in die Hände.

25.2.2021

Medizinanwalt über Impf-Priorisierung

„Eine Fehlkonstruktion“

Der Rechtsanwalt Oliver Tolmein vertritt PatientInnen, die auf ein Aufrücken in der Impfhierarchie klagen. Er verlangt andere Auffangklauseln.

Interview von Friederike Gräff

16.2.2021

Kritik am spanischen König

Knast für Rapper Pablo Hasél?

Weil er den korrupten Ex-König Carlos I. als Parasit bezeichnet hatte, soll ein Musiker in Haft. Künstler:innen und Linke protestieren.

Von Reiner Wandler

9.2.2021

Eine Person beobachtet vom Fenster aus eine Demonstration

Proteste in Russland

Die halb blinde Opposition

Essay von Nikolai Klimeniouk

Die Proteste gegen Nawalnys Verhaftung sind bitter nötig. Aber sie verdecken einen fundamentalen Mangel an Solidarität – auch bei Putins Gegnern.

6.2.2021

„Was bedeutet es, einen Diskurs darüber zu führen, wer am Ende den Schwarzen Peter bekommt?“

Der Kieler Umweltethiker Konrad Ott ist an Projekten beteiligt, die vor Ort erkunden, unter welchen Bedingungen die Bevölkerung ein Endlager bei sich akzeptieren könnte. Wichtig ist dabei die Idee einer Kompensation

Von Ilka Kreutzträger

Ausgabe vom 6.2.2021, Seite 54, nord