Demokratie ist Teil von Israels Sicherheit. Deutschland ist aufgerufen, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Bürgerrechte zu kontern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Israels Parlament hat am Mittwoch über die Todesstrafe und andere Teile einer Justizreform beraten. Bei Protesten kam es zu Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach einem Brand ist eine Syrerin an ihren Verletzungen gestorben. Was sagt der Fall über den Umgang mit rechter Gewalt aus? Einiges.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Kolumne
Das Selbstbestimmungsgesetz soll den Alltag von trans Menschen erleichtern. Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Kann sich eine wegen Vergewaltigung verurteile Person zur Frau erklären und ins Frauengefängnis kommen? In Schottland tobt eine heftige Debatte.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Zehntausende haben am Wochenende gegen die geplante Justizreform demonstriert. Doch in einer anderen Frage ist die Protestbewegung gespalten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Grüne und FDP wollen, dass Containern künftig nur bei Hausfriedensbruch bestraft wird. Ein echter Vorstoß gegen Verschwendung sähe anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Viele Menschen in Russland sind von der Mobilmachung betroffen. Erstmals informieren sie sich über ihre Rechte, doch oft kann niemand helfen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kolumne
Die Länder sollen seltener gegen Essensretter:innen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In ganz Brasilien gehen Menschen auf die Straßen und fordern harte Strafen für die Putschisten. Präsident Lula besichtigt den zerstörten Plenarsaal.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Aktivist:innen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
In Brüssel ermittelt die Justiz im EU-Korruptionsskandal gegen die Ex-Parlaments-Vize Eva Kaili. Derweil bleiben in Griechenland Affären unbearbeitet.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wegen offener Haftbefehle wird nach Hunderten Rechtsextremen gefahndet. Die Linke fordert mehr Druck bei der Suche.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, soll künftig nur noch halb so lang in den Knast. Das ist billiger, löst aber das soziale Grundproblem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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