Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der Protestbewegung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Damit wirddas Oberste Gericht massiv eingeschränkt. Doch es gibt noch Hoffnung, wie der autoritäre Staatsumbau aufgehalten werden kann3,12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett verloren. Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber noch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Mit dem Verbot der Geschlechtsangleichung erreicht die Kriminalisierung queerer Menschen neue Ausmaße. Der Fall der Künstlerin Yulia Tsvetkova.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erneut demonstrierten in Israel Hunderttausende gegen die sogenannte Justizreform. Doch sie hätten darüber hinaus kein gemeinsames Ziel, sagt der israelische Historiker Adam Raz.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fiel diese Woche mit der Forderung auf, Freibad-Randalier noch am Tag der Randale zu verurteilen. Geht das?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die israelische Protestbewegung wähnte in Joe Biden einen Verbündeten. Seine Einladung an Benjamin Netanjahu durchkreuzt diese Hoffnungen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die israelische Botschaft führt eine Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Dabei wird diese – ganz undiplomatisch – diffamiert.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Polizei ging hart gegen die Demonstrationen am „Tag der Störung“ vor, und erntet nun Kritik
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Trump-Anhänger*innen wettern gegen den Justizdeal von Präsidentensohn Hunter Biden. Aber wo das eigentliche Unrecht liegt, übersehen sie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden. Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein will alle Abschiebefälle am Amtsgericht Itzehoe bündeln. Der Flüchtlingsrat kritisiert, Angehörigen werde der Zugang erschwert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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