Xi Jinping Paroli zu bieten, kann teuer zu stehen kommen. Der chinesische Staatschef reagiert radikal auf Kritik gegen ihn oder gegen die Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Nach dem Attentat bei Moskau werden Rufe nach der Einführung der Todesstrafe laut. Diese könnte dem Regime auch bei der Mobilisierung helfen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Rechtsprofessor Möllers hat Antisemitismusklauseln bei der Kulturförderung untersucht. Er sieht darin rechtliche Probleme.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Seit 2015 ist die Verstümmelung weiblicher Genitalien in Gambia verboten. Jetzt pushen Abgeordnete die erneute Legalisierung im Namen des Islam.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Prozess um den Mord am Journalisten Peter R. De Vries konfrontiert die Niederlande mit den tiefen Abgründen der Unterwanderung des Rechtsstaats.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Am 26. Februar 1924 begann in München der Prozess gegen Hitler. Die Justiz half kräftig mit, ihn nach seinem Putschversuch als „Führer“ zu etablieren.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die AfD hat den Bezirksamtsleiter in Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, verklagt. Er hatte die AfD als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Ungarns Präsidentin Novak hatte den Mitwisser eines Pädophilie-Skandals begnadigt. Am Samstag ist die Fidesz-Politikerin zurückgetreten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick Kroker.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Taliban bestreiten, dass ihr Regime politische Gefangene hat. Doch zugleich nehmen sie Frauen wegen „unzureichender Verschleierung“ fest.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilt den Protest gegen Robert Habeck. Grund zur Wut gibt es aber, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Vorwürfe gegen den US-Schauspieler Vin Diesel zeigen: Was Menschen brauchen, die Opfer von Gewalt wurden, ist Geduld, Ermutigung und Gesetze.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
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