Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt Von Christian Rath Ausgabe vom 6.6.2023, Seite 3, das thema Download (PDF)
Straßburger Urteil gegen die Türkei Menschenrecht ist 12.300 Euro wert Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen. Von Christian Rath 25.1.2022
Geflüchtete vor Gericht in Griechenland Die Not der Steuermänner Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle. Von Christian Jakob 8.11.2021
Rechtsstreit zwischen EU und Polen Wer das letzte Wort hat Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 20.10.2021
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau Die Folterwerkzeuge sind gezückt Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“. Von Eric Bonse 19.10.2021
Die nächste Schlacht EUROPARECHT Karlsruhe will klären lassen, ob sich die Europäische Zentralbank an ihr Mandat hält Von CHR Ausgabe vom 13.9.2012, Seite 02, schwerpunkt 1 Download (PDF)
Der kurdische PKK-Führer Abdullah Öcalan muß vor Gericht: Soweit sind sich alle einig. Aber vor welches? Deutschland nimmt ihn nicht, die Türkei kriegt ihn nicht. Ein europäischer Gerichtshof soll die Lösung sein. Doch dessen Einrichtung is Von Wolfgang Gast Ausgabe vom 28.11.1998, Seite 3, Tagesthema Download (PDF)
