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Protest mit türkischen und deutschen Fahnen

Pläne für Gesetzesverschärfung

Kritik an Volksverhetzungsparagraf

Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Von Christian Rath

3.11.2022

Europäischer Haftbefehl ist gültig

Der EuGH billigt eine Regelung, die das Ausliefern von Straftätern erleichtert
Ausgabe vom  4.5.2007,  Seite 07, Inland

Keine Auslieferung bei Korruption

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi blockiert Vereinbarung über europäischen Haftbefehl und ganz Brüssel spekuliert warum
Von DANIELA WEINGÄRTNER
Ausgabe vom  6.12.2001,  Seite 07, brennpunkt 4

Ein Terrorist ist, wer die „Staatsordnung destabilisiert“

Die skandinavischen Staaten befürchten, dass die gemeinsame EU-Definition für Terrorismus auch auf Globalisierungskritiker angewandt werden kann
Von DANIELA WEINGÄRTNER
Ausgabe vom  6.12.2001,  Seite 07, brennpunkt 4

Raus aus deutschen Haftanstalten und rein in ausländische Knäste

■ Ausländer sollen auch gegen ihren Willen Haft im Heimatstaat verbüßen. Bundesregierung will im Herbst Gesetz unterzeichnen
Von Eberhard Seidel
Ausgabe vom  27.8.1999,  Seite 7, Inland