Der künftige US-Präsident Barack Obama will nach seiner Amtseinsetzung umgehend Guantánamo schließen. Das wäre ein bedeutendes Signal. Aber auch nicht mehr.
Der auf internationales Strafrecht spezialisierte Anwalt und Menschenrechtler Wolfgang Kaleck über die Immunität der Blackwater-Mitarbeiter vor strafrechtlicher Verfolgung
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat an der Haltung von Innenminister Schäuble zum Umgang mit erfolterten Geheimdienstinformationen nichts auszusetzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht heuchlerisch oder naiv werden“
Die US-Justizbehörden stellen weiter keinen Kontakt zu wichtigen Zeugen in der Neuauflage des Verfahrens gegen Mounir al-Motassadeq her. Hamburger Richter verspricht dem mutmaßlichen Helfer der Anschläge vom 11. September fairen Prozess
Prozesswelle nach Entscheidung zu Guantánamo-Häftlingen erwartet. Oberster Gerichtshof erlaubt Gefangenen, gegen ihre Inhaftierung vor US-Gerichten zu klagen. Niederlage für Bush
