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Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Kinder sitzen in einer Kita an einem Tisch

Kommentar Sexualstraftäter in Polen Populismus statt Opferschutz

Kommentar von Nina Apin
Auch ehemalige Sexualstraftäter haben ein Recht auf Privatsphäre. Prävention wäre sinnvoller, als sie an den Pranger zu stellen.

3.1.2018

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro

Justiz in Polen Sexualstraftäter am Pranger

Seit dem 1. Januar sind alle Daten von Verurteilten online abrufbar. Der Minister begründet diese Maßnahme mit dem Schutz von Opfern.
Von Gabriele Lesser

3.1.2018

Polnischer Demonstrant mit EU-Flagge in der Hand

EU-Verfahren gegen Mitgliedstaat Polen hat es auf die Spitze getrieben

Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und Antworten.
Von Eric Bonse

20.12.2017

Jarosław Kaczyński und Andrzej Duda

Kommentar Justizreform in Polen Kühl kalkuliertes Risiko

Kommentar von Gabriele Lesser
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.

24.7.2017

Nach dem Geschmack des Ministers

Gerichtsreform Der vom Präsidenten genehmigte dritte Teil der Reform gibt dem Justizminister weitgehende Rechte
Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  25.7.2017,  Seite 2, Der Tag

Ärger mit dem Schwiegervater

Polen Nach tagelangen Protesten gibt Staatspräsident Andrzej Duda nach. Gegen zwei Gesetze, mit denen seine Partei PiS die Justiz in ihre Hand bringen wollten, legt er ein Veto ein. Ein drittes aber winkt er durch
Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  25.7.2017,  Seite 2, Der Tag

Das Recht verteidigen

POLEN Zehntausende demonstrieren für unabhängige Justiz
Von Gabriele Lesser
Ausgabe vom  22.7.2017,  Seite 4, Politik

"Bossi hat ein Anwaltsgenre begründet"

Juristische Fragen
Ausgabe vom  24.12.2015,  Seite 4, Politik

Oberster Gerichtshof befürchtet starke Verzögerungen Polen beschließt umstrittene Reform

Ausgabe vom  24.12.2015,  Seite 4, Politik

Mutmaßlicher Mossad-Mann kommt nach Deutschland

DUBAI-MORD Polen liefert Uri Brodsky aus. Er darf aber nicht wegen Agententätigkeit angeklagt werden
Von GEORG BALTISSEN
Ausgabe vom  6.8.2010,  Seite 10, Ausland