Grundzüge der Justizreform

Der vergangene Woche in Kanada wegen Zugehörigkeit zu den RZ verhaftete Berliner Lothar E. war in den 80ern Hausmeister im Mehringhof. Jetzt verhört die BAW sein früheres persönliches Umfeld

Trotz heftiger Kritik will Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin die Justizreform noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen. Fragen des Zivilprozessrechts sind diskutiert. Das Strafprozessrecht steht noch aus. Eine Zwischenbilanz

Justizminister halten an der Trennung von Studium und Referendariat fest. Konservative Fakultäten wollen keine Neuerungen

■ „Erste Rechts-Hilfe“ im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten

■ Die Ausbildung für Bremer Juristen soll reformiert werden / Grund ist das schlechte Abschneiden von Bremer Prüflingen im Ländervergleich / Bremen dennoch vorbildlich?

Bundesregierung will eine allgemeine Kronzeugenregelung im Strafrecht verankern. Nur im Bereich Terrorismus und Organisierte Kriminalität soll das bestehende Gesetz zum Jahresende auslaufen  ■   Von Christian Rath

■  Viele Robenträger halten die Reformpläne von Justizministerin Däubler-Gmelin für unnötig. Der Richterbund-Vorsitzende Rainer Voss wirbt für „konstruktive Kritik“

■ Der Deutsche Richtertag debattiert über Herta Däubler-Gmelins geplante Justizreform. Fundamentalkritik ist nicht zu erwarten

■ Rechtsexperten suchen nach europäischer Anti-Mafia-Politik – doch Palermos Erfolgsrezept überzeugt sie nur bedingt

■ Ausländer sollen auch gegen ihren Willen Haft im Heimatstaat verbüßen. Bundesregierung will im Herbst Gesetz unterzeichnen

■  Die Festnahme eines iranischen Spions nährt Spekulationen über einen möglichen Austausch mit dem deutschen Geschäftsmann Hofer. Der Iraner soll seine Landsleute in der Bundesrepublik ausspioniert haben

■ Justiz als Metapher für bürokratische Verbrechen: „Duell der Richter“ (20.15 Uhr, ARD)

Die Aussagepsychologie, die in Mißbrauchsprozessen eingesetzt wird, ist nach den Mainzer Massenverfahren ins Zwielicht geraten. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über den Beweiswert der Gutachten  ■   Von Christian Rath

■ Noch immer wird darüber gestritten, wer entscheiden soll, ob bei todkranken Koma-Patienten die lebenserhaltenden Maschinen abgeschaltet werden dürfen

■ ... gibt es in der StPO schon seit 120 Jahren