Exmanager Alfred Sirven nach Frankreich abgeschoben. Bundesjustizministerin zur Begründung: Auslieferungsverfahren abgeschlossen. Zuvor verweigerte Sirven vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss die Aussage. Weitere Anhörung möglich
Bei der Strafprozessreform verzichtet Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) auf weit reichende Neuerungen. Berufungsverfahren bleibt nahezu ungeschoren
Das Bundeskabinett stimmt der Zivilprozess-Reform von Justizministerin Däubler-Gmelin zu. Die Länder befürchten erhöhte Kosten durch Mehrbedarf an Einzelrichtern
Rechtspolitiker der Koalition verständigen sich: Vermehrter Einsatz von Einzelrichtern bei Zivilprozessen zur Entlastung der Justiz vorgesehen. Das geplante Gesetz soll noch in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden
Der vergangene Woche in Kanada wegen Zugehörigkeit zu den RZ verhaftete Berliner Lothar E. war in den 80ern Hausmeister im Mehringhof. Jetzt verhört die BAW sein früheres persönliches Umfeld
Trotz heftiger Kritik will Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin die Justizreform noch in der laufenden Legislaturperiode abschließen. Fragen des Zivilprozessrechts sind diskutiert. Das Strafprozessrecht steht noch aus. Eine Zwischenbilanz
■ Die Ausbildung für Bremer Juristen soll reformiert werden / Grund ist das schlechte Abschneiden von Bremer Prüflingen im Ländervergleich / Bremen dennoch vorbildlich?
Bundesregierung will eine allgemeine Kronzeugenregelung im Strafrecht verankern. Nur im Bereich Terrorismus und Organisierte Kriminalität soll das bestehende Gesetz zum Jahresende auslaufen ■ Von Christian Rath
■ Viele Robenträger halten die Reformpläne von Justizministerin Däubler-Gmelin für unnötig. Der Richterbund-Vorsitzende Rainer Voss wirbt für „konstruktive Kritik“