SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Adenauer-, Ebert-, Naumann- und Böll-Stiftung. Abstruser Vorwurf: Sie seien nur Tarnadressen des BND und sollen versucht haben, die Türkei zu zerschlagen. Angebliches Motiv der Deutschen: Gold
Mutmaßlicher Chefplaner der Anschläge vom 11. September, Ramsi Binalshibh, wird an die USA überstellt. Deutschland verzichtet auf Auslieferung. Neue Razzien im pakistanischen Karatschi
Lag das Hauptquartier der Attentäter des 11. September in Hamburg? Bisher gibt es nur eine deutsche Anklage gegen Verantwortliche der Anschläge. Generalbundesanwalt Kay Nehm steht unter Druck
Politiker von links und rechts zündeln mit sicherheitspolitischen Themen. Und machen eine Kriminalpolitik, die von sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen weit entfernt ist
Weder FDP noch CDU erheben Anspruch auf das Justizressort. Herta Däubler-Gmelin (SPD) kann sich ungestört als sozialdemokratischer Schutzengel der Schwächeren profilieren
In Deutschland gilt grundsätzlich deutsches Recht. Aber in Fällen mit „Auslandsbezug“ kann auch das dortige Recht angewandt werden, zum Beispiel bei Immigranten, die in Mehrehe leben: Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Mathias Rohe über die Anwendung islamisch geprägten Rechts
Ein Vorsorgeplaner bietet Formulare für Nachlassregelungen, Patientenverfügungen und zahlreiche andere Daten, um Angehörige im Krankheits- oder Todesfall zu entlasten
Nach dem Rückzieher der Regierung beim Antidiskriminierungsgesetz protestieren Behinderten- und Homo-Verbände. Frauenrat wirft Rot-Grün Feigheit vor. Auch religiöse Minderheiten fordern Schutz
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl. Antisemitismus dürfe dabei nicht ignoriert werden. Warnung an CDU: Keine Kampagne starten