Wer einen Selbstmörder in der letzten Stunde begleitet, sei es als Arzt oder Angehöriger, macht sich strafbar. Jetzt fordern Juristen und Politiker, die Begleitung eines Suizids solle legalisiert werden
Justizminister der Länder wollen nur noch einen Gerichtstyp für Finanz-, Sozial- und Verwaltungsfragen: „Bedeutendstes Reformvorhaben der deutschen Justizgeschichte“
Auf dem Verwaltungsrichtertag plädiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Scherf sagt: „Zentralistin“
Rot-Grün plant Novellierung der Strafprozessordnung. Absprachen über das Strafmaß werden erstmals gesetzlich geregelt. Verteidiger bekommen mehr Rechte, Zeugen sollen geschont werden
Der Anleger soll geschützt werden. Doch sind Klagen nur dann womöglich erfolgreich, wenn fehlerhafte oder fehlende Angaben in den Emissionsprospekten nachgewiesen werden können. Dazu zählen auch unvertretbare Prognosen
SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung