RECHTLICHER BEISTAND Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe soll Bürgern mit schmalem Geldbeutel Justitias Dienste sichern. Doch es ist nicht immer leicht, sie auch zu erhalten
Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, plädiert dafür, Doper vor Gericht zu bringen. Auch die Fixierung auf Medaillen müsse aufhören.
REPRESSION Die Hirsch-Harms-Kommission zur Prüfung der Anti-Terror-Gesetze diskutierte kontrovers – zum Beispiel über die Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen. Eine spannende Debatte
JUSTIZ Die Tötung des deutschen Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan hat keine juristische Folgen. Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungen ein, weil er an Kämpfen teilnehmen wollte
Wenn die Polizei aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Ausweise kontrolliert, ist das rassistisch. Aber es passiert auf einer gesetzlichen Grundlage.
Der Rechtsreferent des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, Roland Huhn, über das Gerichtsurteil in Schleswig-Holstein, Alltagsfahrer und Kopfverletzungen.
FORMULIERUNG In Frankreich soll das Wort „Rasse“ aus Gesetzen gestrichen werden. Das wäre auch in Deutschland gut, sagt Mekonnen Mesghena, der die Debatte über Sprache in Kinderbüchern angestoßen hat
