Die Gewerkschaft der Polizei will NPD-Demonstrationen während der Fußball-WM verhindern: Die Beamten seien mit der Sicherheit der Weltmeisterschaft schon genug beschäftigt. Sorgen bereiten Hooligans auf Plätzen mit Videoleinwänden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Beim Versammlungsrecht plant die Landesregierung keine Änderungen – trotz Föderalismusreform
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Am 60. Jahrestag des Kriegsendes wollten Neonazis in Berlin demonstrieren. Die Polizei stoppteden Aufzug wegen zu vieler Gegendemonstranten. Heute klagt die NPD gegen diese Entscheidung
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Gericht erlaubt generelles Verbot rechter Demonstrationen nur am 27. Januar. Rechter Aufzug kann heute stattfinden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesverfassungsgericht erlaubt Neonazi-Umzug in Lüneburg. Richter sehen keine „provokative Wirkung“
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Nach den Querelen um den Protest gegen den Zapfenstreich stellt sich die Frage, ob es in Berlin zur Methode wird, Demonstrationen mit Knebelauflagen zu erschweren
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Über 500 Neonazis marschierten am Samstag mitten durch die Stadt – vom Alexanderplatz nach Lichtenberg. Protest gab es nur von linksradikaler Seite
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
BVerfG bestätigt Verordnung des Berliner Senats, dass rechte Demo nicht am Brandenburger Tor enden darf
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Trotz Niederlage vorm Oberverwaltungsgericht machen die Neonazis weiter mobil für den 8. Mai. Mit im Boot: Mitglieder der verbotenen Kameradschaften BASO und Tor
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Berliner Regierung ruft so unverhohlen wie möglich zur Gegendemo. Die NPD soll am 8. Mai keinen Fuß in Richtung Brandenburger Tor bekommen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Das gerade verschärfte Versammlungsrecht erleidet einen ersten Rückschlag vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Vermutung, dass eine Demo den Frieden stört, reiche nicht aus. Daher durften Rechte durch ein Ostseebad marschieren
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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