Vor 20 Jahren protestierten 100.000 Menschen gegen das AKW Brokdorf – trotz Verbotes. Darauf folgte ein Verfassungsgerichtsurteil, das heute Neonazis ausnutzen ■ Von Magda Schneider
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Rechte Demos unter strengen Auflagen in Hamburg und Ludwigshafen. Überfall in Eisenhüttenstadt
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Behörden dürfen rechtsextreme Demonstrationen am 27. Januar untersagen. Mit dieser Entscheidung wollen die Karlsruher Verfassungsrichter den Holocaust-Gedenktag schützen. Die „öffentliche Ordnung“ erlaube eine Terminverschiebung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Bundesverfassungsgericht verdonnert Hamburger Neonazi zu 3000 Mark Gebühr
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Innenminister wollen schärferes Demonstrationsrecht. Schily soll Gesetzentwurf vorlegen. Grüne lehnen Pläne ab. Skepsis auch in der SPD
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Delegierten des Parteitages wollen mehr Zivilcourage gegen den Rechtsextremismus, aber keine Verschärfung des Demonstrationsrechts
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der „Aufstand der Anständigen“ kam von oben. Zeichnet sich eine neue Protestkultur ab? Nein. Staatliche Mobilisierung hat eine lange Tradition – auch in der Bundesrepublik
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, signalisiert Sympathie für Vorstoß des Innensenators zunsten einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes – bisher war SPD dagegen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem über rechte Aufmärsche und linke Gegendemonstrationen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ BVG legt Begründung für Genehmigung von Neonazi-Kundgebung vor
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
■ Verfassungsgericht nahm bei Demo-Verbot keinen Bezug auf Hamburg
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die SPD-Bundstagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Versammlungsrechts am Brandenburger Tor strikt ab. Auch wenn Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und Innensenator Werthebach das Tor nun gemeinsam befrieden wollen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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