Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf
Innensenator rechnet mit Zustimmung zur Einschränkung des Versammlungsrechts auf Länderkonferenz. „Nationale und historisch bedeutsame Orte“ als „befriedete Bezirke“
Der „Aufstand der Anständigen“ kam von oben. Zeichnet sich eine neue Protestkultur ab? Nein. Staatliche Mobilisierung hat eine lange Tradition – auch in der Bundesrepublik
Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, signalisiert Sympathie für Vorstoß des Innensenators zunsten einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes – bisher war SPD dagegen
Die SPD-Bundstagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Versammlungsrechts am Brandenburger Tor strikt ab. Auch wenn Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und Innensenator Werthebach das Tor nun gemeinsam befrieden wollen