Niedersachsens Grüne entwerfen ein neues Versammlungsrecht: weniger Polizei-Aufnahmen, Namensschilder für Beamte, Abschffung der Landtags-Bannmeile. Die CDU findet diese Vorstellungen „wirklichkeitsfremd“, und auch unter Polizisten herrscht nicht durchweg Begeisterung
Flanieren statt demonstrieren: Hamburgs Polizei schränkt die Meinungsfreiheit immer mehr ein. Umzüge mit weniger als 50 Teilnehmenden werden auf den Bürgersteig verbannt
