Einzelhandelsverband fordert künftig einen „Bann-Monat“ für Demonstrationen, um das Weihnachtsgeschäft nicht zu stören. 250 Millionen Euro Verlust im Vorjahr
Verhandlungen zur Lösung des Bambule-Konfliktes stehen vor dem Scheitern. Senat fand angeblich keinen Platz. Heute Großdemo für Bauwagenplätze, 2500 Polizisten sind im Einsatz, Senator und Staatsrat aber weilen im Urlaub
Flanieren statt demonstrieren: Hamburgs Polizei schränkt die Meinungsfreiheit immer mehr ein. Umzüge mit weniger als 50 Teilnehmenden werden auf den Bürgersteig verbannt
Körting erfreut mit seinem Vorschlag, die Innenstadt von Demonstrationen zu entlasten, zwar die Einzelhändler, stößt aber auf heftige Kritik beim Koalitionspartner. PDS nennt Einzelfallprüfung beliebig und lehnt Rechtsänderung ab