VERSAMMLUNGSRECHT Nach Bayern will sich nun auch Niedersachsen ein eigenes Demo-Gesetz für den Kampf gegen Rechts geben. Die anderen Nord-Länder warten ab, Bürgerrechtler warnen vor Grundrechteabbau
Vor dem 1. Mai zeichnet sich ein Konflikt zwischen Senat und Polizei ab. Während Innensenator Körting die traditionelle Demonstration genehmigen will, will die Polizei den Bezirk Mitte sperren