Kurswechsel der niedersächsischen Justiz: Die Demonstranten gegen die Castor-Transporte im Wendland erringen gleich mehrere Siege vor Gericht. Straßensperren für jedermann sind danach nicht mehr rechtens. Nun soll Demoverbot kippen
Die strengen Auflagen beim „MusicDay“ am Großen Stern sollen künftige Demo-Organisatoren abschrecken. Das befürchten die Veranstalter. Der Versammlungsfreiheit drohen nun engere Grenzen
■ Heute demons-trieren in Bochum Rechte gegen den Neubau einer Synagoge. (Treffen der Gegner: 10 Uhr, Hbf) Die Frage: Nazi-Demos erlauben oder verbieten?
Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union
Entwurf will Demos extremistischer Gruppen an Erinnerungsorten für die Opfer von Gewaltherrschaft verbieten. Verfassungsrechtler: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Gericht: Protestzug für die Rechte unabhängiger Musiker ist keine politische Demonstration. Der zeitgleich geplante Aufzug für den Erhalt der kommerziellen Loveparade erhält behördlichen Segen
Der 1. Mai in Kreuzberg und die Walpurgisnacht in Prenzlauer Berg verliefen in diesem Jahr ruhiger als sonst. Die Polizei beschränkte sich auf gezielte Festnahmen. In Lichtenberg räumten die Beamten aber den Nazis den Weg frei
Staatsanwaltschaft mahnt: Auf Steinwurf folgen bis zu 10 Jahre Haft. Fahndungsplakat nach dem letzten 1. Mai war ein Erfolg. Aber wie viele Verurteilungen es wegen der Ausschreitungen im letzten Jahr gab, weiß sie nicht
Durch Bochum werden heute keine Rechtsextremen ziehen: Das Verfassungsgericht bestätigte gestern das Verbot der NPD-Demo gegen den Neubau der Bochumer Synagoge
Eine Postler-Demonstration vor dem Kanzler-Haus und die Folgen: Die Polizei denkt darüber nach, das Versammlungsrecht um Schröders Domizil in Hannover einzuengen. Die Postler finden, die Blätter des Madsack-Verlags berichten nicht objektiv
Am 29. Februar wählt Hamburg. Über die wichtigsten Themen lässt die taz Experten mit Politikern debattieren. Heute im Streitgespräch über Innere Sicherheit: Rechtsanwalt Manfred Getzmann und Schatten-Innensenator Michael Neumann (SPD)
Polizei jagt Demonstranten, die in die Bannmeile um den niedersächsischen Landtag eindringen wollen. SPD und Grüne kritisieren „völlig überzogenen Einsatz“, Landtagspräsident entschuldigt sich