Entwurf will Demos extremistischer Gruppen an Erinnerungsorten für die Opfer von Gewaltherrschaft verbieten. Verfassungsrechtler: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Gericht: Protestzug für die Rechte unabhängiger Musiker ist keine politische Demonstration. Der zeitgleich geplante Aufzug für den Erhalt der kommerziellen Loveparade erhält behördlichen Segen
Der 1. Mai in Kreuzberg und die Walpurgisnacht in Prenzlauer Berg verliefen in diesem Jahr ruhiger als sonst. Die Polizei beschränkte sich auf gezielte Festnahmen. In Lichtenberg räumten die Beamten aber den Nazis den Weg frei
Staatsanwaltschaft mahnt: Auf Steinwurf folgen bis zu 10 Jahre Haft. Fahndungsplakat nach dem letzten 1. Mai war ein Erfolg. Aber wie viele Verurteilungen es wegen der Ausschreitungen im letzten Jahr gab, weiß sie nicht
Durch Bochum werden heute keine Rechtsextremen ziehen: Das Verfassungsgericht bestätigte gestern das Verbot der NPD-Demo gegen den Neubau der Bochumer Synagoge
Eine Postler-Demonstration vor dem Kanzler-Haus und die Folgen: Die Polizei denkt darüber nach, das Versammlungsrecht um Schröders Domizil in Hannover einzuengen. Die Postler finden, die Blätter des Madsack-Verlags berichten nicht objektiv
Am 29. Februar wählt Hamburg. Über die wichtigsten Themen lässt die taz Experten mit Politikern debattieren. Heute im Streitgespräch über Innere Sicherheit: Rechtsanwalt Manfred Getzmann und Schatten-Innensenator Michael Neumann (SPD)
Polizei jagt Demonstranten, die in die Bannmeile um den niedersächsischen Landtag eindringen wollen. SPD und Grüne kritisieren „völlig überzogenen Einsatz“, Landtagspräsident entschuldigt sich
Aktionstag „Halbzeit, Ende, Aus“ gegen den Rechtssenat zu dessen Regierungshalbzeit. TeilnehmerInnen: Demonstrationsrecht ist faktisch ausgehebelt. Rund 500 AfghanInnen protestieren gegen Abschiebungen