Gegen Rechtsextreme tue Zivilcourage not, sagt man. In Kiel zeigt sich, dass es damit im Ernstfall nicht so weit her ist: Stadt und Polizei empfehlen, die City wegen Samstags-Demos zu meiden
Innensenator Ehrhart Körting plädiert für eine „Präzisierung“ des Versammlungsrechts, um Aufmärsche von Neonazis an historischen Daten und Orten eher verbieten zu können
Stundenlang hat die Polizei am Samstag hunderte Kölner eingekesselt, die in Kalk gegen den Nazi-Aufmarsch protestierten. „Unverhältnismäßig“, finden Grüne und der Veranstalter der Gegendemo
Am Wochenende ist es der Berliner Polizei erstmals seit vielen Jahren gelungen, ein gerichtsfestes Verbot gegen einen NPD-Aufmarsch durchzusetzen. Denn um das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen, sind eindeutige Belege nötig. Ein Rückblick
Innensenator Körting hat die NPD-Demo im Wedding verboten. Nun entscheiden die Gerichte. Gegendemos soll es auf jeden Fall geben. Die Weddinger Migranten zeigen sich gelassen
Gestern begründete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, warum Neonazis Ende Juni durch die Bochumer Innenstadt marschieren durften. Meinungsfreiheit müsse ungeachtet der sozialen und ethischen Auffassung gelten
Kurswechsel der niedersächsischen Justiz: Die Demonstranten gegen die Castor-Transporte im Wendland erringen gleich mehrere Siege vor Gericht. Straßensperren für jedermann sind danach nicht mehr rechtens. Nun soll Demoverbot kippen
Die strengen Auflagen beim „MusicDay“ am Großen Stern sollen künftige Demo-Organisatoren abschrecken. Das befürchten die Veranstalter. Der Versammlungsfreiheit drohen nun engere Grenzen
■ Heute demons-trieren in Bochum Rechte gegen den Neubau einer Synagoge. (Treffen der Gegner: 10 Uhr, Hbf) Die Frage: Nazi-Demos erlauben oder verbieten?
Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union