Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich hält nichts von der Idee, wegen der NPD das Versammlungsrecht einzuschränken. Auch der geplante Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor sollte zugelassen werden
Bundesinnenminister will Demonstrationsrecht einschränken, um Nazis zu stoppen. Innensenator Körting (SPD) ist begeistert. Grüne und FDP hingegen halten Gesetzesänderung für überflüssig
Gegen Rechtsextreme tue Zivilcourage not, sagt man. In Kiel zeigt sich, dass es damit im Ernstfall nicht so weit her ist: Stadt und Polizei empfehlen, die City wegen Samstags-Demos zu meiden
Innensenator Ehrhart Körting plädiert für eine „Präzisierung“ des Versammlungsrechts, um Aufmärsche von Neonazis an historischen Daten und Orten eher verbieten zu können
Stundenlang hat die Polizei am Samstag hunderte Kölner eingekesselt, die in Kalk gegen den Nazi-Aufmarsch protestierten. „Unverhältnismäßig“, finden Grüne und der Veranstalter der Gegendemo
Am Wochenende ist es der Berliner Polizei erstmals seit vielen Jahren gelungen, ein gerichtsfestes Verbot gegen einen NPD-Aufmarsch durchzusetzen. Denn um das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen, sind eindeutige Belege nötig. Ein Rückblick
Innensenator Körting hat die NPD-Demo im Wedding verboten. Nun entscheiden die Gerichte. Gegendemos soll es auf jeden Fall geben. Die Weddinger Migranten zeigen sich gelassen
Gestern begründete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, warum Neonazis Ende Juni durch die Bochumer Innenstadt marschieren durften. Meinungsfreiheit müsse ungeachtet der sozialen und ethischen Auffassung gelten