Die Mächtigen Russlands reagieren gereizt auf Proteste. Regierungstreue Parlamentarier wollen ein Gesetz durchdrücken, das selbst organisierte Aktionen erschwert.
Nur wenige Minuten nach einem Gerichtsbeschluss löst die Polizei das Occupy-Zeltlager in Frankfurt auf. Die Aktivisten werfen der Stadt nun Wortbruch vor.
Von Kunst kann in Kuba niemand leben, Regimekritiker werden verhaftet. Ein Besuch bei vier Menschen, die sich den Mund trotzdem nicht verbieten lassen.
Die Polizei will einen Neubeginn der Bewegung vom letzten Jahr verhindern und nimmt 85 Demonstranten vorübergehend fest. Einige distanzieren sich von der Gewalt.
Die Polizei ist verpflichtet, auch für Neonazis das Recht auf Demonstrationen durchzusetzen. Das bedeutet aber nicht, ihnen die Anreise zu einem Aufmarsch zu organisieren.
Das russische Parlament verschärft das Versammlungsrecht. Demonstranten drohen nun hohe Geldstrafen. Gegner der Änderung wurden vor der Duma festgenommen.
Weil sich Mitarbeiter der staatlichen Turkish Airlines an einem Bummelstreik beteiligten, wurden sie entlassen. Sie protestierten gegen das rigide Streikrecht in der Türkei.
Vor zwei Jahren beschlagnahmte die Polizei die Trommel einer Freiburger Sambagruppe und behielt sie ein Jahr. Das erklärte ein Gericht nun für unrechtmäßig.
Die Occupy-Aktionen bis Freitag wurden verboten. Undifferenzierte Aufenthaltsverbote wurden allerdings wieder zurückgenommen.
Die Groß-Demo am Samstag findet statt.
Von Heiligendamm in die Metropole: Die „Blockupy“-Inszenierung ist mehr als ein Protestmoment. Die Stadt Frankfurt übersieht das und sorgt so für Konfliktpotential.
Nirgendwo werden die Sieger globaler Verteilungskämpfe besser repräsentiert als in Frankfurt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Rechte der Verlierer zu beschneiden.
Ein pauschales Verbot für den „Blockupy“-Protest in Frankfurt hat den Blockierern einen riesigen Zustrom verschafft. Nun wollen sie klagen und blockieren.