Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Organisator:innen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei der linken Demo werden 1.000 Menschen von der Polizei eingekesselt, 50 Beamte werden verletzt. Die Stadt verbietet eine weitere Demo am Sonntag.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Leipzig kommt es bei einer linken Demo für Versammlungsfreiheit zu Ausschreitungen. Die Polizei kesselt über elf Stunden lang Hunderte Menschen ein. Deeskalation sieht anders aus3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
In Leipzig-Connewitz erwartete die Polizei am „Tag X“ mit einem absurd teuren Großaufgebot den ganz großen Krawall. Und der kam – wie auf Bestellung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Freistaat sind Kundgebungen wegen Corona auf zehn Personen beschränkt. CDU-Innenminister Wöller will die Höchstgrenze nun offenbar anheben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar gebe es nicht genug Einsatzkräfte, um allen Demos zu begegnen. Dass Beamte mit den Protestlern sympathisieren, streitet er ab.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll Anschläge geplant haben. Ihr mutmaßlicher Rädelsführer stand jetzt vor Gericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Pegida-Gründer darf fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in Dresden anmelden. Schon wieder reagiert Sachsen falsch.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
ISLAMFEINDE Leipzig hat die Legida-Demo am Montag verboten. Das stört selbst Gegendemonstranten
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Quelle: taz
Ressort: Inland
PANIK In Dresden gab es am Montag ein Demonstrationsverbot. In Leipzig patrouillierten 4.000 Polizisten – neben 15.000 „Patriotischen Europäern“. Deren ehemaliger Anführer wird nun der Volksverhetzung verdächtigt
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
DEMONSTRATIONSFREIHEIT Mit dem Verbot der Demos von Pegida und ihren Gegnern in der sächsischen Landeshauptstadt haben die Behörden die Grundrechte eingeschränkt. Die Politik reagiert: Von der Linken bis zur CDU pochen die Parteien auf den Schutz der Versammlungsfreiheit ➤ SEITE 2, 3, 7, 12, 14, 19
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Ressort: Seite 1
REAKTIONEN In der Bundesregierung kann einzig Justizminister Maas eine überregionale Bedeutung des Dresdner Demonstrationsverbots sehen. Kipping: Demokratie kann nicht durch ihre Einschränkung verteidigt werden
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Ressort: Schwerpunkt
Für Demonstrationsverbote ist juristisch eine unmittelbare Gefahr notwendig. In Dresden ist das nicht der Fall. Das Verbot dürfte rechtwidrig sein.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Dresdner Polizei hat ein Grundrecht unverhältnismäßig eingeschränkt und alle haben Verständnis. So beginnt der Sieg des Terrors über die Freiheit.
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Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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