Der grüne Landesvorstand lehnt demonstrationsfreie, befriedete Zonen ab. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse alle Politikfelder durchziehen. Sternmarsch am Holocaust-Gedenktag findet auch ohne NPD-Demo statt. DGB plant Konzert
Angekündigter Marsch der NPD durchs Brandenburger Tor am Holocaust-Gedenktag entfacht Sturm der Entrüstung. Innenminister Schily will Bundesgrenzschutz gegen Skinheads einsetzen
Gewerkschaften und FU-Professor Uwe Wesel wollen mit Gegendemonstrationen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Brandenburger Tor verhindern. Breites Bündnis gegen rechts gefordert
Der Juraprofessor Uwe Wesel will heute eine Demonstration gegen den angekündigten Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor anmelden. Vor allem mit Studenten will er eine Menschenkette bilden und das Tor abriegeln
Weil sie bei einer Anti-Haider-Demo an einem Berliner Absperrgitter gerüttelt haben sollen, bescherte die Staatsanwaltschaft zwei Göttingern eine Hausdurchsuchung. Einen Computer nahmen sie mit
Heute präsentiert Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seinen Entwurf zur Verschärfungdes Demonstrationsrechts. Neben dem Reichstag soll es weitere „befriedete Bezirke“ geben
Innensenator Werthebach will Demonstrationen verbieten, wenn diese „erhebliche Belange“der Bundesrepublik gefährden – selbst dann, wenn überhaupt keine Straftaten zu erwarten sind