Nationalistische Türken demonstrieren in Berlin, weil sie meinen, an den Armeniern sei kein Völkermord verübt worden. Die Berliner Türken bleiben aber größtenteils zu Hause. Innensenator Körting will Verstöße gegen Demo-Auflagen prüfen
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
