Die rechtsextreme Partei darf am 8. Mai vom Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstraße marschieren. Doch Politiker wie Antifas gehen davon aus, dass sie dort nie ankommt
Mit einem „Fest der Demokratie“ am 8. Mai will der Berliner Senat erreichen, dass sich der NPD-Aufmarsch keinen Weg durchs Brandenburger Tor bahnen kann. Doch die rechtsextreme Partei ist eher dankbar für die kostenlose Werbung
Neue Bundesgesetze können Nazi-Aufmärsche am Denkmal für die ermordeten Juden verhindern – aber nicht am Brandenburger Tor. Hiesige Grüne: Novelle ist überflüssig. CDU: Nicht ausreichend
Demonstrationsverbote soll es nur an „historisch herausragenden“ Gedenkstätten geben. Darauf einigten sich SPD und Grüne, die FDP will gegen das Gesetz stimmen
Alle wollen verhindern, dass die NPD am 8. Mai am Brandenburger Tor rummacht. Rot-Grün im Bund will das Versammlungsrecht einschränken. Roten und Grünen auf Landesebene geht das viel zu weit
Körting schreibt einen Brief an Schily, Schönbohm schimpft, Bundestag debattiert. Doch dass die NPD am 8. Mai tatsächlich vor dem Brandenburger Tor aufmarschiert, ist höchst unwahrscheinlich
Bundesinnenminister will Demonstrationsrecht einschränken, um Nazis zu stoppen. Innensenator Körting (SPD) ist begeistert. Grüne und FDP hingegen halten Gesetzesänderung für überflüssig
Innensenator Ehrhart Körting plädiert für eine „Präzisierung“ des Versammlungsrechts, um Aufmärsche von Neonazis an historischen Daten und Orten eher verbieten zu können