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„Das Brokdorf-Urteil gilt auch für Großstädte“

Der Verfassungsrechtler Ulli F. H. Rühl hält lediglich Auflagen für Demonstrationen für zulässig
Von Dorothee Winden

5.2.2000

Berlin Aktuell,  S. 23

■ Kommentar

Zurück auf Los ■ Innensenator Werthebach spielt mit der Verfassung
Von Barbara Junge

1.2.2000

Berlin Aktuell,  S. 19

„Wiederholungen vermeiden“

■ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hält das Verbot der Luxemburg-Demofür unbefriedigend und kritisiert die Verhaftung von Demonstranten, die trotz Verbots kamen
Von Philipp Gessler

12.1.2000

Berlin,  S. 19

Eingeschränktes Demonstrationsrecht

Das Demoverbot zum Schutz der Teilnehmer ist einmalig. Bisher führten meist befürchtete Krawalle der Teilnehmer zum Verbot
Von dhe

11.1.2000

Berlin,  S. 19

Protest gegen Protest ■ Abgeordnete wollen nicht behindert werden
Von Andreas Spannbauer

5.1.2000

Berlin Aktuell,  S. 19

Demos: Bonn als Vorbild für Berlin

■ SPD-Innenpolitiker Penner kritisiert Vorstoß des Innensenators zur Einschränkung des Demonstrationsrechts im Regierungsviertel

1.11.1999

Berlin,  S. 19

■ Kommentar

100 Mark Begrüßungsgeld Demonstrieren muss sich wieder lohnen

Von Richard Rother

1.11.1999

Berlin Aktuell,  S. 19

Demo-Hauptstadt Berlin

■ 1.619 Protestzüge in sieben Monaten. In London ist das ganz normal
Von nau/rot

29.10.1999

Berlin Aktuell,  S. 19

Proteste bei Jiang Zemins Besuch in London

■ Chinas Staatschef beginnt Europareise. Peking warnt Europäer vor Folgen von Demos

20.10.1999

Aktuelles,  S. 4

Großdemos bringen Stau und Geld

■  Das befürchtete Verkehrschaos rund um die Proteste gegen die Sparpolitik blieb gestern aus. Überhaupt: Was soll das Genöle? Demonstranten bringen auch Geld in die Kassen
Von Plutonia Plarre

20.10.1999

Berlin Aktuell,  S. 19

Betr.: Großdemos bringen Stau und Geld

Von Richard Rother

20.10.1999

Berlin Aktuell,  S. 19

Kommentar

Mit Haut und Haar

■ Was Ausziehen im Reichstag für Deutschland bedeutet
Von Patrik Schwarz

30.7.1999

Seite 1,  S. 1

„Der Gesetzgeber rüstet in Berlin ab“

■ Bannmeile ade: Neues Gesetz soll Demos im Regierungsbezirk künftig erlauben

15.6.1999

Berlin Aktuell,  S. 20

Schily für bürgernahe Bannmeile

10.11.1998

Berlin,  S. 18

Schutz des Demorechts

■ Bundesverfassungsgericht fällt Entscheidung gegen polizeiliche Auflagen
Von Hannes Koch

15.6.1998

Aktuelles,  S. 04

Und die Chaoten hatten doch recht

■ Bundesverfassungsgericht: Polizei und Berliner Justiz verstießen gegen das Grundgesetz, als sie die Demonstration am Tag der Eröffnung der Oberbaumbrücke 1994 teilweise verboten
Von Hannes Koch

15.6.1998

Berlin Aktuell,  S. 21

Kein Recht auf Schienen-Demos

■ Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Castor-Gegnerinnen. Auch die BI in Ahaus hatte vor den Gerichten keinen Erfolg
Von Christian Rath

21.3.1998

Tagesthema,  S. 2

„Aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt“

■ Franz-Josef Kniola (SPD), Innenminister Nordrhein-Westfalens, freut sich über den vorgezogenen Castor-Einsatz. Der grüne Polizeipräsident Wimber (Münster) wurde erst kurz vorher informiert
Von Bettina Markmeyer

21.3.1998

Tagesthema,  S. 3

■ Beim Castor-Transport geht es auch um die demokratischen Regeln

Gesucht: eine zivile Konfliktlösung

Von Walter Jakobs

20.3.1998

Meinung und Diskussion,  S. 12

„Demonstrationsrecht ist keine Gnade“

■ Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie sieht die Grundrechte durch die Castor-Transporte eingeschränkt
Von Jürgen Voges

18.3.1998

Wirtschaft und Umwelt,  S. 8